Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Entscheidung Anfang Mai

Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule

17.04.2018

In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.

Alternative Fakten

Liebe AfD, warum du ausgegrenzt und beschimpft wirst.

17.04.2018

Stephan Anpalagan, Alternative Fakten, MiGAZIN, Kolumne, AfD
In Diskussionsrunden, Interviews, Zeitungsartikeln und Facebook-Kommentaren beschwert sich die AfD, sie würde ausgegrenzt und beschimpft. Stephan Anpalagan fasst zusammen, warum das stimmt. Von

"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17.04.2018

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.

Abwanderung der Ärzte

Tunesischem Gesundheitssystem droht akuter Personalmangel

17.04.2018

Jedes Jahr verlassen mehr tunesische Ärzte ihre Heimat. Die meisten zieht es nach Europa, besonders Deutschland, wo viele junge Mediziner ihre Facharztausbildung machen. Die tunesische Ärztekammer ist alarmiert. Von Sarah Mersch

Belogen und Betrogen

Syrer verlassen Deutschland mangels Familiennachzugs

16.04.2018

Immer mehr Flüchtlinge verlassen Deutschland auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind. Grund: Sie dürfen ihre Familien nicht nachholen. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert Deutschland. Viele Flüchtlinge fühlten sich wegen der erneuten Aussetzung des Familiennachzugs betrogen.

Soldat will Flüchtlinge ausrotten

Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

16.04.2018

In Mali schießen wir "den Schwarzen die Köpfe weg". Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die "ausgerottet" werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Hoffnung

NSU-Sonderermittler soll Fall Oury Jalloh neu untersuchen

16.04.2018

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll wieder aufgerollt werden. Jerzy Montag und Herbert Landau sollen den Fall neu aufarbeiten. Montag war bereits NSU-Sonderermittler im Bundestag.

Zahlen falsch?

Antisemitismus-Beauftragter misstraut Kriminalitätsstatistik

16.04.2018

Der Kriminalstatistik zufolge sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert. Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung stellt das in Frage. Die Zahlen spiegelten die Realität nicht wider. Akut sei Antisemitismus an Schulen.

Bundestag

Jedes vierte AfD-Büro hat Verbindungen zu Rechtsextremisten

16.04.2018

Mindestens jedes vierte Büro von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat einer Recherche zufolge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Unter den Angestellten seien ehemalige NPD-Mitarbeiter und Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.

Kopftuchverbot in NRW

Staatssekretärin Güler: Ich wünsche mir Regelung bis Ende 2019

13.04.2018

In der Kopftuchdebatte strebt NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bis Ende 2019 eine Regelung an. Wie sie konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen. Sachsens Integrationsministerin Köpping indes hat einem Kopftuchverbot in ihrem Bundesland eine Absage erteilt.
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