Aktuell

Der Thüringer Verfassungsschutz prüft den Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Landesamt-Präsident Stephan Kramer weist jedoch auf hohe juristische Hürden für eine Beobachtung von Parteien hin.

In mehr als die Hälfte aller Familien mit Migrationshintergrund wird zu Hause Deutsch gesprochen. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamt hervor. Danach wird in Familien mit russischen und türkischen Wurzeln häufiger Deutsch gesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel ruft EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Man könne diese Aufgabe nicht nur einem Land übertragen. Es gebe nach wie vor Dissens innerhalb der EU, inzwischen aber auch eine gemeinsame Basis.

Die Zahl der in Heimen untergebrachten Kindern und jungen Erwachsenen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Vor allem männliche Jugendliche kommen immer öfter betreute Unterkünfte. Die Bundesregierung liefert eine mögliche Erklärung: Flüchtlinge.

Die Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.

Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.

Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert ein Stopp von "unsinnigen Abschiebungen". Beruflich gut integrierte Asylberwerber sollten in Deutschland bleiben dürfen. Auch der Landkreistag äußert ein Interesse an einem Bleiberecht für beruflich integrierte Asylbewerber.

Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.