Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Knockout 51“
Justiz hat bei Rechtsterror-Ermittlungen weitere Polizisten im Visier
15.09.2024
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Polizisten ermittelt. Nun geht es um weitere Beamte - und einen schwerwiegenden Verdacht. Das Innenministerium schweigt.
Thüringen
Ärzte mit Einwaderungsbio erwägen Auswanderung wegen AfD
15.09.2024
Hunderte in Thüringen arbeitende Ärzte haben Wurzeln im Ausland. Ohne sie ginge an vielen Kliniken kaum noch etwas. Auf das Ergebnis der Landtagswahl blicken viele von ihnen mit Sorge. Sie fragen sich, ob sie das Land irgendwann verlassen müssen.
Sicherheitspaket
Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen
12.09.2024
Knapp drei Wochen nach dem Attentat in Solingen debattiert der Bundestag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Festen. Überlagert wird die Debatte erneut vom Streit über die Migrationspolitik.
Militärischer Abschirmdienst
Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr
12.09.2024
Nach einem Rückgang bearbeitet der Militärische Abschirmdienst wieder mehr neue Extremismus-Verdachtsfälle – die mit Abstand meisten Fälle werden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Es gibt aber auch ein neues Themenfeld.
Berlin
Erneut Prozess gegen Rechtsextremisten nach Anschlagsserie
12.09.2024
Hass-Parolen, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz die Politik. Nun kommt es erneut zum Prozess. Die Tatverdächtigen schweigen. Von Anne Baum und Marion van der Kraats
Zurückweisung an Grenzen
Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken
12.09.2024
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.
Rekordhoch
Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt
12.09.2024
Im vergangenen Jahr haben so viele ausländische Fachkräfte wie noch nie einen Antrag auf Anerkennung ihres Berufsabschlusses gestellt. Deutschland ist dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Top-Herkunftsland ist die Türkei.
Flüchtlingspolitik
Iran will zwei Millionen Ausländer abschieben
11.09.2024
Nicht nur in Europa tobt eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Auch im Iran brennt eine heftige Abschiebedebatte. Dabei geht es vor allem um die Geflüchteten aus dem Nachbarland Afghanistan. Die Pläne zur Ausweisung werden konkreter.
Beamten-Schule Rotenburg
Ermittlungsverfahren wegen Rassismusverdachts eingestellt
11.09.2024
Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.
Nach Solingen
Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
11.09.2024
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?