Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Fax ans Finanzamt
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
25.09.2024
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.
Aktuelle Zahlen
25.000 Bootsflüchtlinge haben dieses Jahr den Ärmelkanal überquert
25.09.2024
Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch über die Meerenge zwischen Frankreich und England treten teils Hunderte Menschen täglich die gefährliche Reise in kleinen Booten an. Dutzende kostete das in diesem Jahr schon das Leben.
Rechts überholen?
AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen
25.09.2024
Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.
Anti-Terror-Paket im Südwesten
Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“
24.09.2024
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von Nico Pointner und David Nau
Gegen rechte Fantasien
Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik
24.09.2024
Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.
Problem: Soziale Medien
Lehrer fordern Medienbildung an Schulen gegen Rechtsruck
24.09.2024
Viele junge Wähler machen bei der AfD ihr Kreuz. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Im Netz hat die AfD die größte Reichweite - mit großem Abstand zu allen anderen Parteien. Das ruft Bildungsexperten auf den Plan.
Kundgebung
Berliner fordern mehr muslimische Gräberfelder
24.09.2024
Stell dir vor, deine Eltern sterben und du musst sie im Ausland beerdigen, weil es keinen Grabplatz sie gibt. Was unwahrscheinlich klingt, ist für viele Berliner Muslime Realität. Seit einigen Jahren werden immer mehr Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin benötigt – ohne nennbare Fortschritte.
Generalprobe im Landtag
Steht die Allianz gegen die AfD?
24.09.2024
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht um das wichtige Präsidentenamt. Von Stefan Hantzschmann und Simone Rothe
Einwanderung & Abschiebung
Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft
23.09.2024
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.
Aufstieg im Osten
Extremisten und Populisten saugen Protest auf
23.09.2024
Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit BSW hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD weh tut. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden überhaupt? Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? Und was hat das mit Gastarbeitern zu tun? Von Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann