Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Brandenburg
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
09.10.2024
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch jetzt gibt es Konsequenzen: Die AfD muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Zusätzlich prüft die Polizei Volksverhetzung.
Niedersachsen
Flüchtlingsrat beklagt Unterbringung in Notunterkünften über Monate
08.10.2024
Neu nach Deutschland gekommene Geflüchtete sollen in Notunterkünften eigentlich nur für kurze Zeit und übergangsweise bleiben. Wie der Flüchtlingsrat beklagt, werden die Menschen aber gezwungen, bis zu neun Monaten in diesen Unterkünften auszuharren. Das sei nicht zumutbar.
„meet2respect“
Muslime und Juden gehen gemeinsam an Berliner Schulen
08.10.2024
Tandems aus Muslimen und Juden gehen in Berliner Schulklassen. Sie bauen Vorurteile ab und bekämpfen Hass. Zum Jahrestag des 7. Oktober erklären Rabbiner Elias Dray und Referentin Seda Çolak, wie sich ihre Arbeit verändert hat. Von Moritz Hohmann
„Ein Heiliger, ein Halbgott“
Oskar Schindler starb vor 50 Jahren
08.10.2024
Als NSDAP-Mitglied rettete er 1.200 Juden das Leben: Oskar Schindler. Bis zu seinem Tod vor 50 Jahren blieb er einer größeren Öffentlichkeit unbekannt. Dann machte Steven Spielberg aus seiner Geschichte einen Film. Von Jens Bayer-Gimm
Teilgeständnis im Neonazi-Prozess
Neonazi wollte Ausländer töten – und ist auf freiem Fuß
08.10.2024
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll geplant haben, Ausländer und Polizisten zu erschießen. Die Waffen habe er sich auch schon besorgt. Brisant: Er ist auf freiem Fuß.
Flucht aus dem Libanon?
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Deutschland
07.10.2024
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist nach Medieninformationen im ersten Dreivierteljahr deutlich gesunken. Einem vertraulichen EU-Bericht zufolge wird allerdings eine größere Fluchtbewegung aus dem Libanon befürchtet.
Israel im Libanon
„Unfassbare Angst in den Augen der Menschen“
07.10.2024
Die Offensive Israels in Nahost hat auch Libanon getroffen. Immer wieder nachts kommen die massiven Angriffe. Gewaltige Erschütterungen erfassen ganz Beirut. Eine traumatisierte Bevölkerung versucht zu überleben. Von Amira Rajab
Brisantes Sparen
Budget für Integrationskurse ist fast ausgeschöpft
07.10.2024
Im laufenden Jahr stehen gut eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Monate vor Jahresende ist das Budget aber bereits fast ausgeschöpft. Brisant: Für das nächste Jahr wurden deutlich weniger Mittel einkalkuliert. Jetzt wird weiter geprüft.
Europäischer Gerichtshof
„Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten
07.10.2024
Der Europäische Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die der deutschen Flüchtlingspolitik einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Danach sind Abschiebungen in ein Drittland nur möglich, wenn es ausnahmslos als sicher gilt und nicht nur Teile des Landes.
Wieder Obergrenze
CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen
07.10.2024
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.