Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Einbürgerung & Familiennachzug

Dobrindt bringt Integrations- und Flüchtlingsgesetze ins Kabinett

26.05.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Bundestag, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.

„Kopftuchgeschwader“

Rassistische Durchsage in Regionalexpress

26.05.2025

Bahn, Zug, Zugfahrt, Gleis, Reise, Geschwindigkeit
Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn macht eine Durchsage. Er schimpft über „Analphabeten“ und „Kopftuchgeschwader“ – niemand greift ein. Der Fall zeigt, wie einsam es wird, wenn Rassismus laut wird. Die Bahn kündigt Prüfung an.

Sachsen-Anhalt

Tatort Schule: Mehr politische Straftaten unter Jugendlichen

26.05.2025

Schule, Gang, Jugendliche, Bildung, Lernen, Kinder, Jugendliche
Vor wenigen Tagen gab es Razzien bei jugendlichen mutmaßlichen Mitgliedern einer rechten Terrorzelle. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt eine Verschiebung wahr. Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen.

„Nicht irgendein Ort“

Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz eröffnet

26.05.2025

Rechtsterrorismus in der BRD © quapan @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Sachsen war einst Rückzugsort der NSU-Terroristen. In Chemnitz gibt es nun einen neuer Lern- und Erinnerungsort zu den Opfern des rechten Terrors. Auch Betroffene ergreifen zur Eröffnung das Wort.

Gewaltexzess

Vermummte Neonazis greifen mit Fackeln Wohnprojekt in Cottbus an

25.05.2025

Fackel, Feuer, Nacht, Demonstration, Rechtsextremismus, Demo
Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wird in der Nacht attackiert – mit Fackeln, Böllern und Parolen. Bewohner sprechen von einem gezielten Angriff Rechtsextremer. Die Grünen fordern jetzt klare Kante gegen Rechtsextreme. Der Oberbürgermeister ist besorgt.

Constantin Hruschka im Gespräch

Grenzkontrollen: Experte warnt vor politischer Erosion des EU-Rechts

25.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka bezeichnet die deutschen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als klar rechtswidrig. Im Interview erklärt der Asylexperte und Professor der Evangelischen Hochschule Freiburg, warum Überlastung keine Ausrede ist und wie die deutsche Praxis das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung erschüttert. Von

Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus in Schulen: Anfragen bei Beratern steigen

25.05.2025

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Hakenkreuze, Hitlergrüße, Hassparolen: Wenn Schulen mit den rechtsextremen Äußerungen ihrer Schüler überfordert sind, können sie sich Hilfe holen. Die einschreitenden Berater haben viel zu tun.

Freiräume bei Abschiebungen

Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten

25.05.2025

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

Statistikamt

Jeder vierte Mensch in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

25.05.2025

Karneval der Kulturen, Berlin, Rassismus, Menschen, Feier, Kultur
In Deutschland hat gut jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistikamt mitteilt, hat in einer bestimmten Altersgruppe sogar jeder Dritte Wurzeln im Ausland.

Entwicklungspolitik

Kommission fordert neue Strategie im Umgang mit dem Globalen Süden

22.05.2025

Markt, Nigeria, Armut, Afrika, Hunger, Straße
Deutschland droht, ohne neue Allianzen und eine strategischere Entwicklungspolitik den Anschluss zu verlieren – davor warnt eine Expertenkommission. Ihr Bericht fordert konkrete Reformen im Umgang mit Ländern des Globalen Südens.
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