Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bezahlkarte
Initiative hilft Geflüchteten wieder an Bargeld zu kommen
04.11.2024
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.
Ministerium
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen
04.11.2024
Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.
Gegen Antisemitismus – aber wie?
Kritik an Entwurf für Bundestagsresolution gegen Judenhass
03.11.2024
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Danach droht antisemitischen Studierenden der Uni-Rauswurf. Auch im Aufenthalts- und Asylrecht sind Änderungen geplant. Als antisemitisch gilt etwa der Aufruf zum Boykott Israels. Prominente kritisieren den Entwurf scharf.
Große Lücke beim Klimaschutz
Beim Klimagipfel ringen Staaten um Hilfszahlungen für arme Länder
03.11.2024
Bei der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan zeichnen sich harte Verhandlungen ab, denn es geht ums Geld: Gestritten wird über die Klimahilfen für arme Länder. Ein wichtiges Signal könnte zum Ende des Gipfels von ganz woanders kommen. Von Moritz Elliesen
„Zweifelsohne rassistisch“
Vater des Hanauer Attentäters kommt mit Geldstrafe davon
03.11.2024
Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.
Keine Hauptverhandlung
NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben
03.11.2024
Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.
EU besonders besorgt
Internationale Kritik an Verbot von Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel
30.10.2024
Die humanitäre Lage im Nahen Osten ist bereits desolat. Jetzt hat Israel auch noch das größte Hilfswerk in der Region verboten. Das sorgt international für Kritik. Europa treibt die Sorge um, der Krieg könnte weitere Flüchtlinge nach Europa treiben.
Vergleich mit Nazi-Deutschland
Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz
30.10.2024
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Bundessozialministerium
Monatliche Leistungen für Asylbewerber werden 2025 gekürzt
30.10.2024
Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.
Über 14 Millionen
Größte Vertreibungskrise weltweit im Sudan
30.10.2024
Grassierende sexuelle Gewalt, Hunger und immer mehr Vertriebene: Im Sudan herrscht unvorstellbares Leid. Die Vereinten Nationen berichten von Massentötungen und von der größten Vertreibungskrise weltweit. Dennoch fehlt das Geld, um den Menschen zu helfen.