Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nach Gerichtsbeschluss

Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen

03.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

Niederlande

Rechtsextremist Wilders lässt Koalition platzen wegen Asylstreit

03.06.2025

Geert Wilders, Niederlande, Holland, Politik, PVV, Islamhass, Islamfeindlichkeit
Grenzschließungen für Asylbewerber und notfalls Einsatz der Armee: Rechtsextremist Geert Wilders hat seinen Regierungspartner harte Forderungen gestellt – und das Bündnis nun aufgekündigt. Von

Mutmaßlich rassistisch

Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung?

03.06.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.

Umgehung des Bundesrats

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung

03.06.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Freiheits-Atlas

Demokratie und Menschenrechte unter Druck – auch in Deutschland

02.06.2025

Demo, Demonstration, Menschen, München, AfD, Rechtsruck
Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.

Belastungsprobe

Rechtsruck in Polen: Konservativer wird neuer Präsident

02.06.2025

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hat in Polen über den neuen Staatschef entschieden: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Welche Rolle hat die deutsche Migrationspolitik dabei gespielt? Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden. Von

Menschenrechtler entsetzt

Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung

02.06.2025

USA, Fahne, Flagge, Vereinte Staaten von Amerika, Fahnenmast
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.

Kompetenzvermutung

Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte

02.06.2025

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften. Gleichzeitig warten 11.000 ausgebildete internationale Pflegekräfte in Deutschland auf ihre formelle Anerkennung. Der Arbeitgeberverband spricht nun Klartext und fordert Kompetenzvermutung

Migration in Tunesien

Lieber wieder zurück in die Heimat

01.06.2025

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Auf dem Weg nach Europa kamen bisher viele Migranten und Geflüchtete aus Afrika durch Tunesien. Nun verschärft die Regierung den Kurs gegen die Schutzsuchenden. Und so wollen immer mehr von ihnen wieder zurück in die alte Heimat. Von

Politische Bildung

Rechte Vorfälle an Schulen – Wirkt die Erinnerungsarbeit?

01.06.2025

Auschwitz, Konzentrationslage, KZ, Antisemitismus, Geschichte, Nationalsozialismus
In Gedenkstätten setzen sich hessenweit jährlich tausende Schüler mit der NS-Vergangenheit auseinander. Doch wie tief berührt sie das dort Gelernte? Jüngste Vorfälle lassen Zweifel aufkommen. Von und
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