Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen-Anhalt

Arbeitspflicht für Asylbewerber: Kreise mit gemischtem Fazit

12.01.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Anfang 2024 gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall. In manchen Kreisen ist das Fazit eindeutig.

Silvester-Randalen

Polizei soll Vornamen an rechtes Medium durchgestochen haben

09.01.2025

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.

Faeser weiter für Grenzkontrollen

Zahl der Asylanträge 2024 deutlich gesunken

09.01.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland ist gesunken. Das bestätigt auch die Jahresbilanz der Asylanträge. Gesunken ist auch der Anteil derer, die in Deutschland Schutz zuerkannt bekommen. Faser hält weiter an Grenzkontrollen fest.

50 Euro Bargeld

NRW verteilt erste Bezahlkarten an Geflüchtete

09.01.2025

Bezahlkarte, Kreditkarte, Bezahlen, Konsum, Einkaufen, Bezahlen, Bankkarte
Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.

Anstieg um 66 Prozent

Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern

09.01.2025

Fackel, Feuer, Nacht, Demonstration, Rechtsextremismus, Demo
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern stark angestiegen. Der Innenminister zeigt sich besorgt. Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen als bisher.

Jean-Marie Le Pen

Zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus ist tot

09.01.2025

Frankreich, Demonstration, Menschen, Jean-Marie Le Pen, Rechtsextremist, Rassist, Rechtsextremismus
Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?

Kolonialgeschichte & Migration

Kabinett billigt neue Leitlinien für Afrika-Strategie

08.01.2025

Afrika, Ghana, Straße, Menschen, Stadt, Verkehr
Lange spielte Afrika keine große Rolle in der deutschen Außenpolitik. Jetzt, wo der Kontinent aufblüht und Gewinne verspricht, soll sich das ändern. Die Bundesregierung will Angebote machen. Es geht auch um Migration und die deutsche Kolonialgeschichte.

Zuckerberg: „Mehr schlechte Dinge“

Bald mehr Hass und Hetze gegen Migranten auf Facebook und Instagram?

08.01.2025

facebook, social media, Internet, soziale Medien
Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Auch Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen aufgehoben werden. Zuckerberg räumt ein, es werde „mehr schlechte Dinge“ geben. Von und

Rechtsruck in Österreich

„Die FPÖ gilt als Prototyp des Rechtspopulismus“

08.01.2025

FPÖ, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Politik, Österreich, Wahlkampf, Wahlen, Menschen
Konservative in Deutschland betonen stets ihre Abgrenzung zur AfD. In Österreich jedoch ist das Tabu gefallen: Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt – und ÖVP verhandelt. Demokratieforscher Simon Franzmann bewertet diese Entwicklung und zieht Vergleiche zu Deutschland. Von und

Asylantrag nicht geprüft

EU-Menschenrechtsgericht verurteilt Griechenland wegen Pushback

08.01.2025

Griechenland, Flagge, Fahne, Mast, Fahnenmast, griechisch
Griechenland wurde schon mehrfach illegale Pushbacks vorgeworfen. Das Land wies die Vorwürfe stets zurück. Jetzt wurden griechische Behörden vom Menschenrechtsgericht verurteilt. Die Straßburger Richter finden deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.
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