Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Mallorca/Spanien

Wieder Bootsunglück im Mittelmeer – mutmaßlich elf Tote

13.10.2024

Immer wieder stechen Menschen aus Afrika in See, um in meist überfüllten Booten in die EU zu kommen. Die Reise ist sehr gefährlich. Oft endet sie tödlich. So auch am vergangenen Freitag.

Städtetag

Mittel für Integrationskurse nicht kürzen

13.10.2024

Für die Integration von Migranten sind Integrationskurse wichtig. Doch genau hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Der Präsident des Deutschen Städtetages hat eine klare Forderung an die Bundesregierung.

Bayern

Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung nach Salafismus-Video des Ministeriums

13.10.2024

Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.

Bundesverwaltungsgericht

Neonazis können vom Referendariat ausgeschlossen werden

10.10.2024

Ein Mann engagiert sich in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und will gleichzeitig für ein Gericht arbeiten. Das geht so nicht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Welthunger-Index

Kaum Fortschritte bei Hungerbekämpfung

10.10.2024

Seit 2016 gibt es im Kampf gegen Unterernährung kaum noch Fortschritte. Damit kommt die internationale Gemeinschaft laut Welthungerhilfe ihrer Verpflichtung nicht nach, den Hunger zu bekämpfen. Die geplanten Kürzungen seien das falsche Signal.

Amtliche Statistik

Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen gestiegen

10.10.2024

Ende 2023 haben in Deutschland rund 522.700 Personen Asylbewerberleistungen bezogen. Damit sieht die Zahl um rund acht Prozent. Die meisten kommen aus Asien und Europa, jeder Vierte ist minderjährig.

Jahresbericht

Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz

10.10.2024

In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.

Studie

Häufigste Ängste der Deutschen: höhere Preise und Migration

09.10.2024

Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen Kriminalität oder Terrorismus. Auf den ersten Plätzen einer Langzeitstudie zu Ängsten liegen aber weiterhin zwei andere Themen: Geld und Migration. Sind sie aber auch begründet?

Beauftragte: „Mutlos“

Regierung ändert auf EU-Druck Gleichbehandlungsgesetz – winzig

09.10.2024

Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.

Canan Bayram schmeißt hin

Die Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr

09.10.2024

Canan Bayram holte für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach ein Direktmandat für den Bundestag. Nun schmeißt sie hin – und spart nicht mit Kritik an ihrer Partei: Sie wolle populistische Narrative nicht mehr mittragen.
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