Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

CDU-Grundsatzprogramm

Geänderte Formulierung zu Muslimen erntet weiter Kritik

17.04.2024

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt am umstrittenen Passus über Muslime eine Änderung vorgenommen – eine Verschlimmbesserung? Denn auch die geänderte Passage stößt beim Zentralrat der Muslime auf Kritik.

„Aufklärung und Wahrheit“

Erstes NSU-Dokumentationszentrum entsteht in Chemnitz

17.04.2024

Die Bundesregierung will bis 2030 ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex errichten. Der Standort ist noch unklar. In Chemnitz geht zunächst ein sächsisches Pilotvorhaben an den Start. Opfer fordern Recht auf Aufklärung und Wahrheit – „etwas, was uns jahrelang verwehrt wurde“.

Studie

Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem

16.04.2024

Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mohrenkopfstraße

Warum Städte manche Straßen umbenennen – oder nicht

16.04.2024

Straßen werden oft nach historischen Personen benannt. Mit der Zeit kann eine Wahl heikel werden. Kommunen prüfen dann, ob die Würdigung noch aktuell ist – und schrauben schon mal Schilder ab. In Rheinland-Pfalz wurden nun 900 Straßennamen geprüft. Ein Ergebnis: Mohr sei in Wirklichkeit Moor. Von , und

Umstrittene Praxis

Thüringen lässt sich Abschiebehaft Hunderttausende Euro kosten

16.04.2024

Vereinzelt kommt es vor, dass Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen für die Behörden nicht auffindbar sind. Bisweilen werden Menschen deshalb in Abschiebehaft genommen. Das lässt sich Thüringen Hunderttausende Euro kosten.

Faeser in Bulgarien

Stacheldraht an der EU-Außengrenze

16.04.2024

Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von

Ein Jahr Sudan-Krieg

Die weltweit größte vergessene Flüchtlingskrise

16.04.2024

Die Welt schaut auf Gaza und die Ukraine. Die weltweit größte humanitäre Krise ist aber im Sudan. Millionen leiden unter Gewalt, Hunger und Vertreibung. Internationale Bemühungen haben den blutigen Machtkampf dort bisher nicht beendet. Nun wurden zwei Milliarden Euro an Hilfe mobilisiert.

Rheinland-Pfalz

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – immer mehr Beratungen

15.04.2024

Seit 2019 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. An eine Beratungsstelle für Betroffene wenden sich zunehmend mehr Menschen – die meisten wegen Rassismus.

Antisemitismus

Petition gegen politische Einflussnahme bei der documenta

15.04.2024

Der Antisemitismus-Eklat auf der documenta hat eine Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst. Diskutiert werden diverse Maßnahmen. Eine Initiative warnt vor politischer Einflussnahme. Ihre Petition zum Erhalt der Kunstfreiheit bei der Schau haben bislang gut 4.100 Menschen unterzeichnet.

Wahlprogramm beschlossen

AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“

15.04.2024

Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Unter anderem: massive Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber. Von
TOP GELESEN