Anne-Béatrice Clasmann

Die Zahl der Geflüchteten sinkt – und schon jubelt das politische Lager der Abschottung. Dabei erzählt die Statistik weniger von gelösten Problemen als von härteren Grenzen, mehr Abschiebungen und Menschen, die nur aus der Zählung verschwinden.

Der Krieg im Iran trifft auch viele Menschen in Deutschland ins Mark: Zwischen Hoffnung auf einen politischen Wandel, Angst um Angehörige und Sorge vor Repression wächst der Druck auf eine Diaspora, die seit Jahren zwischen zwei Welten lebt.

Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früher arbeiten dürfen. Die meisten Regeln zur europäischen Asylreform, die der Innenausschuss jetzt gebilligt hat, gehen aber in eine andere Richtung. Die Linke kritisiert „massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993“.

Seit Bekanntgabe der Kürzungen bei Integrationskursen steckt das Innenministerium scharfe Kritik ein. Nun hat das Bamf eine Ausweitung der Erstorientierungskurse bekanntgegeben. Zufall? So oder so: die Kritik verstummt nicht – im Gegenteil.

Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Krieg löste eine Fluchtbewegung aus, auch nach Deutschland. Seitdem wird über ihre schnelle Integration in den Arbeitsmarkt diskutiert. Allmählich steigt die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten.

Spanien setzt auf Pragmatismus statt Abschreckung: Wer seit Monaten im Land ist, straffrei blieb und arbeitet, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. In Deutschland läuft die Debatte in die andere Richtung. Welche Lehren lassen sich trotzdem ziehen?

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

Sinan Selen, Sohn ehemaliger „Gastarbeiter“ aus der Türkei, soll an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Innenminister Dobrindt bescheinigt ihm „beeindruckende Expertise“, Beobachter erhoffen sich Vertrauensaufbau.

Die IOM sieht große Hürden für Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Die meisten kommen aus den Nachbarländern. Viele stehen nach der Rückkehr vor dem Nichts.

Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Dass ein Großteil von ihnen bald in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium bemüht sich unterdessen, Straftäter abzuschieben.