Anne-Béatrice Clasmann

Dobrindtsche Politik

Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!

03.07.2025

Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben.

Brandanschläge und Nazi-Sprüche

Rechtsextreme Jugendgruppen wachsen schnell

29.06.2025

Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit dem gesellschaftlichen Diskurs zu tun.

Nach hitziger Debatte

Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus

29.06.2025

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf.

„Asylwende“

Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete

04.06.2025

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen.

Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik.

Rechtsterrorismus

„Letzte Verteidigungswelle“ plante Anschläge auf Asylunterkünfte

21.05.2025

Fünf junge Rechtsextremisten sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Vorwurf: Anschläge auf Asylunterkünfte geplant.

Grenzkontrolle

Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?

07.05.2025

Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen.

Asylrecht unter Druck

Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch gezielt auswählen

04.05.2025

Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung.

Gesichert Rechtsextrem

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

04.05.2025

Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rufe nach Parteiverbot

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

04.05.2025

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.
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