Rechtsextremist verliert OB-Wahl in Aue

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.

Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Keine finalen Ergebnisse bei Landratswahlen

Bei drei Landratswahlen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gab es hingegen noch keine finalen Ergebnisse – es stehen Stichwahlen an. Im Kreis Saalfeld-Rudolstadt (Thüringen) tritt am 21. Juni der amtierende SPD-Landrat Marko Wolfram, der 47,1 Prozent der Stimmen erhielt, gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Benninghaus (40,2 Prozent) an.

Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt gibt es am 28. Juni bei der Landratswahl eine Stichwahl zwischen Sven Czekalla (CDU) und Uwe Arendt (AfD). Im ersten Durchgang hatte Czekalla 36,63 Prozent bekommen – Arendt lag aber mit 43,26 Prozent weit vor ihm. Auch im Kreis Ostprignitz-Ruppin geht die Landratswahl am 28. Juni in eine Stichwahl. Hier treten Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD – 34,7 Prozent im ersten Wahlgang) und der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Arndt (30,3 Prozent) gegeneinander an.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Im Erzgebirge bleibt Aue-Bad Schlema (19.000 Einwohner) in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus. Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont.

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“. Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretene Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde. (dpa/mig) Aktuell Politik