1.075 Tage festgesetzt: Italien verhindert zivile Seenotrettung

Italienische Behörden haben nach Angaben von Seenotrettern in den vergangenen dreieinhalb Jahren zivile Rettungsschiffe, die Geflüchteten im Mittelmeer zur Hilfe kommen, für insgesamt 1.075 Tage festgesetzt. Entsprechende Anordnungen habe es gegen 41 Schiffe gegeben. Die Auslaufverbote hätten zu den Todeszahlen im zentralen Mittelmeer „maßgeblich beigetragen“, kritisierte die „Justice Fleet“, ein Bündnis von 13 Seenotrettungsorganisationen, am Dienstag in Berlin.

Im Januar 2023 war in Italien das sogenannte Piantedosi-Gesetz in Kraft getreten. Das nach dem parteilosen italienischen Innenminister Matteo Piantedosi benannte Gesetz sieht Verschärfungen für Hilfsorganisationen vor. So müssen die Rettungsschiffe nach dem ersten Einsatz unverzüglich den ihnen zugewiesenen Hafen ansteuern. Dabei weisen die Behörden den Schiffen meist weit im Norden Italiens liegende Häfen zu. Bei Verstößen werden die Schiffe häufig festgesetzt.

Mehr als 1.200 Tote und Vermisste

Die „Justice Fleet“ wertet das Gesetz als ein „Instrument zur systematischen Sabotage ziviler Seenotrettung, das das Leben von Menschen auf der Flucht gefährdet“. Nach Angaben des Bündnisses, dem unter anderem SOS Humanity und Sea-Watch angehören, wurden allein seit Beginn des Jahres fünf zivile Rettungsschiffe festgesetzt.

Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Aus nordafrikanischen Ländern wie Libyen oder Tunesien brechen Geflüchtete und Migranten immer wieder in Richtung Europa auf, häufig in nicht seetauglichen Booten. Experten weisen darauf hin, dass dies Folge der europäischen Abschottungspolitik ist. Mangels legaler und sicherer Fluchtwege würden sich Menschen auf gefährliche Routen begeben.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Beginn des Jahres mindestens 1.246 Menschen bei der Überfahrt ums Leben oder sie werden vermisst. (epd/mig) Aktuell Panorama