Rechtspopulisten machen Einwanderer zum Sündenbock – und liegen vorn

Der in vielen westlichen Industrienationen zu beobachtende Rechtsruck hat auch Australiens Parteienlandschaft erfasst. Die für radikale Anti-Einwanderungs-Politik, muslimfeindliche Parolen und wirtschaftlichen Protektionismus nach dem Motto „Australians First“ bekannte Partei „One Nation“ schob sich erstmals an die Spitze einer landesweiten Umfrage, die das Wirtschaftsblatt „Australian Financial Review“ in Auftrag gegeben hatte.

Die Partei, zurzeit bloß mit zwei Mandaten im australischen Unterhaus vertreten, legte in der Umfrage um vier Prozentpunkte auf 31 Prozent der Wählerstimmen zu. Die regierenden Sozialdemokraten von Premierminister Anthony Albanese rutschten mit nur noch 28 Prozent (minus vier) auf Rang zwei ab. Die konservative Opposition ist intern zerstritten und weit abgeschlagen.

Parteichefin Pauline Hanson gab sich trotz des landesweiten Aufwinds der vergangenen Wochen überrascht vom Ergebnis – und ließ wissen, dass sie sich zur Ministerpräsidentin befähigt fühle. Die jüngste Parlamentswahl ist allerdings erst ein Jahr her, die nächste erst in zwei Jahren fällig.

Ob die Rechtspopulisten dann tatsächlich so stark abschneiden werden, ist fraglich – und dürfte auch davon abhängen, inwiefern US-Präsident Donald Trump und seine „America First“-Politik den nächsten Wahlkampf Down Under beeinflussen. Hansons Partei hat nicht nur ein ähnliches Motto, sondern auch sonst viele Gemeinsamkeiten mit der amerikanischen Rechten, die aus ihrer Unterstützung für ideologisch Gleichgesinnte in aller Welt keinen Hehl macht – und Australien gilt traditionell als enger Verbündeter der Vereinigten Staaten.

Zwei-Parteien-System im Umbruch

Das seit jeher von zwei Parteien dominierte politische System Australiens, das in den vergangenen Jahrzehnten stets zu einem verlässlichen Wechsel zwischen sozialdemokratischen und konservativen Regierungschefs führte, ist ins Taumeln geraten. Hauptgründe dafür sind die regelrecht explodierten Miet- und Immobilienpreise, rasant steigende Lebenshaltungskosten und fehlende Antworten der Politik auf die komplexen Probleme unserer Zeit, mit denen sich viele Menschen überfordert und alleingelassen fühlen.

„One Nation“ punktet mit einfachen Antworten, macht vor allem Zuwanderer für Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit und Engpässe im Gesundheitssystem verantwortlich und musste sich noch nie in Regierungsverantwortung bewähren.

Stimmungsmache gegen Einwanderer als Erfolgsmodell?

Mit ihren 72 Jahren und der markanten Kurzhaarfrisur in leuchtendem Rot ist Parteigründerin Hanson ein Urgestein der australischen Innenpolitik. Die frühere Besitzerin eines Fish-and-Chips-Shops wurde von den Liberalen einst wegen verbaler Dauerentgleisungen aus der konservativen Partei gedrängt, zog als Parteilose aber trotzdem ins Parlament ein und verbrachte 2003 mehrere Monate im Gefängnis wegen Wahlbetrugs – das Urteil wurde später annulliert.

Hanson nimmt selten ein Blatt vor den Mund und scheut auch nicht davor zurück, rassistische Klischees zu bedienen oder Randgruppen zu diskriminieren. Sie ließ sich mehrfach über asiatische Einwanderer aus, stellte Muslime im Zusammenhang mit islamistisch motiviertem Terrorismus praktisch unter Generalverdacht und machte Schlagzeilen mit einem vollverschleierten Burka-Auftritt im Parlament. Seit 2016 sitzt sie im Senat. (dpa/mig) Aktuell Ausland