Stiftung beklagt systematischen Druck auf Zivilgesellschaft

Attacken auf Jugendzentren, Bedrohungen auf der Straße, Diffamierung in Parlamenten: Zivilgesellschaftliche Initiativen sehen sich nach einer Analyse der Amadeu Antonio Stiftung systematisch von Rechtsaußen unter Druck gesetzt. Ziel sei, „gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen“, sagte Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung.

Die Analyse „Feindbild Zivilgesellschaft“ erfasst für das vergangene Jahr 112 Vorfälle, davon 56 in den ostdeutschen Bundesländern und weitere 14 in Berlin. 42 ereigneten sich demnach in Westdeutschland. Die Zahl beziehe sich auf Fälle, über die in Medien berichtet wurden, sagte Lochau. Zusätzlich vermutet sie eine große Dunkelziffer. Die Stiftung zählt „politische Interventionen“ wie Kampagnen oder Verunglimpfung ebenso wie „gewaltbezogene Angriffe“, darunter Bedrohungen oder tätliche Übergriffe.

Stiftung selbst unter Druck

Die Stiftung setzt sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein und steht im Dauerkonflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die AfD im Bundestag, der Stiftung jede finanzielle Förderung zu streichen, wegen „möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld“. Die Stiftung ist betroffen von Einschnitten beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.

Aus Sicht der Stiftung versuchen rechte Kräfte, staatlich geförderte Initiativen gezielt als links oder extrem zu diffamieren. Doch heißt es in dem 16-seitigen Papier: „Weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland verstehen sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der Großteil engagiert sich in Sport, Kultur, Bildung oder sozialen Diensten.“

Das Papier beklagt Einschüchterungsversuche in Parlamenten, etwa über Anfragen oder Anträge. Diese trügen zur Verunsicherung und möglicher Selbstzensur der Initiativen bei, heißt es in der Analyse. Vor Ort setzten andere Akteure auf Anfeindungen bis hin zu körperlichen Attacken gegen Gruppierungen, die sich gegen rechtsextreme Akteure engagierten. „Das ist ein Flächenbrand, das betrifft alle Ebenen und das bundesweit“, sagte Lochau.

Parlamentarische Anfragen als Angriffsmittel

Besonders auffällig ist nach Beobachtung der Rechtsextremismusexpertin der Einsatz parlamentarischer Anfragen als politisches Angriffsmittel. Vor allem die AfD nutze die Anfragen, um einerseits Initiativen und Vereine zu delegitimieren und andererseits staatliche Behörden und Ämter von innen zu lähmen. Auch wenn die Vorwürfe haltlos seien, würde so demokratischer Arbeit der Anschein von etwas Anrüchigem oder Illegalem verliehen. Häufig blieben die Auswirkungen der Öffentlichkeit zunächst verborgen.

So rechnet etwa das Thüringer Innenministerium in dieser Legislaturperiode mit weit mehr als 6.000 Anfragen der dortigen AfD-Landtagsfraktion. Im vorherigen Landtag waren es zwischen 2019 und 2024 etwa 2.900 Anfragen. „Es geht um das systematische Ausleuchten der Zivilgesellschaft“, sagte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank. Die Thüringer AfD-Fraktion habe dafür eigens eine Arbeitsgruppe gebildet. Leider lasse sich mittlerweile an vielen Orten auch die CDU bei diesem Thema von der AfD und rechten Medien treiben. „Da müssen wir aufpassen“, sagte Reinfrank.

Was das konkret vor Ort für Auswirkungen hat, davon weiß Basti Drumm von der Kontaktstelle Holler, einem soziokulturellen Zentrum im rheinland-pfälzischen Kusel zu berichten. In der Region kommt die AfD laut Drumm auf Werte von 30 bis 40 Prozent, der Rechtsruck sei alltäglich erlebbar. So würden schon lange Gedenkstättenfahrten von der Kommune nicht mehr gefördert. „Und wir müssen uns täglich rechtfertigen, warum wir für Demokratie einstehen und werden als Linksextreme diffamiert.“ Dazu kämen Morddrohungen, Hasskommentare bei Facebook und Anfeindungen auf offener Straße.

Kürzung von „Demokratie leben!“ in der Kritik

Das Gleiche erlebt Katharina König von „Losmachen“, einem Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft in Cottbus. In Südbrandenburg sei die extreme Rechte völlig normalisiert, die AfD sei stärkste Kraft in Kommunalparlamenten. Das spürten die Aktiven vor Ort jeden Tag, sagte König. Menschen aus Initiativen gegen Rechtsextremismus würden auf der Straße beleidigt oder bespuckt. „Das ist relativ normal.“ König sagte, sie wünsche sich mehr Unterstützung von demokratischen Parteien. Die von Prien geplanten Kürzungen bei „Demokratie Leben!“ seien „ein weiterer Teil der Enttäuschung, die ich fühle darüber, dass unsere Arbeit nicht wertgeschätzt wird, sondern noch diffamiert wird“.

Prien begründet den Umbau bei „Demokratie leben!“ damit, dass sie stärker die „stille Mitte“ erreichen wolle. Der „taz“ sagte sie: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.“ Im Bundestag sagte die CDU-Politikerin aber auch: „Auch ich sehe nach wie vor den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie.“ (dpa/epd/mig) Aktuell Gesellschaft