Geflüchteter reißt sich und 18-jährige Iranerin in den Tod

Nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Hamburger U-Bahnhof Wandsbek hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge ausgesprochen. Ein 25 Jahre alter Südsudanese hatte Ende vergangener Woche eine 18-jährige Frau mit iranischer Staatsbürgerschaft mit in den Tod gerissen. Er stürzte sich mit ihr vor einen einfahrenden Zug. Beide starben noch im Gleisbett. Wie es heißt, sei er schon zuvor mit Straftaten in Erscheinung getreten.

Die Tat zeige die Dringlichkeit klarer rechtlicher Regelungen für den Umgang mit Personen auf, die zu einem Risiko für die Sicherheit und den Rechtsstaat würden, sagte Günther. Wer in Deutschland Schutz erhalte, müsse sich an Recht und Gesetz halten. „Wenn jemand gewalttätig oder kriminell ist, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bis hin zur konsequenten und schnellen Entfernung aus dem Land.“ Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass ihre Sicherheit oberste Priorität habe und der Staat handlungsfähig sei, sagte Günther.

Günther: Heimtückischer Angriff

Günther sprach von einem heimtückischen Angriff auf die Frau aus Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein, der ihn tief betroffen mache. „Eine 18-Jährige, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatte, die Tochter, Schwester, Freundin war und deren Tod eine Lücke reißt, die sich niemals wieder schließen wird. Eine junge Frau, die sich in ihrer katholischen Gemeinde engagiert hat, als Messdienerin Verantwortung übernommen und Gemeinschaft gelebt hat.“

Zuletzt sei der Südsudanese zwei Tage vor der Tat gewalttätig in Erscheinung getreten, als er in einem Bordell auf der Reeperbahn randaliert und einem Polizisten mit einem Handy auf den Kopf geschlagen habe. Dennoch sei der 25-Jährige, der 2024 im Rahmen des humanitären Resettlement-Programms der Bundesregierung nach Deutschland gekommen sei, auf freiem Fuß geblieben.

CDU-Landesvorsitzender: Bund in der Pflicht

„Und viele in unserer Stadt, in unserem Land und auch viele von uns hier fragen sich: Wie kann so etwas sein?“, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering. So etwas dürfe nicht mehr passieren. „Ausländer, die polizeibekannt sind, die Polizisten tätlich angegriffen haben, müssen abgeschoben werden“, forderte der Partei- und Fraktionschef. Wenn das mit der geltenden Gesetzeslage nicht möglich sei, müsse diese geändert werden. Hier sehe er vor allem die Bundespolitik in der Pflicht.

Thering: Kein vorschnelles AfD-Verbotsverfahren

In seiner Rede beim Landesparteitag der CDU in Wandsbek stimmte Thering seine Partei auf ein Wahlkampfjahr „mit gleich fünf wichtigen Landtagswahlen für die Union“ ein. Dabei warnte er vor vorschnellen Forderungen nach einem Verbot der AfD. „Ein Verbotsverfahren ist keine politische Entscheidung. Es ist eine Rechtliche“, sagte er. Die Vorwürfe gegen die AfD müssten sorgfältig geprüft werden. „Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Aber eben nur dann“, sagte Thering.

Beobachter werfen Thering Wahlkampfhilfe für die AfD vor. Der CDU-Politiker suggeriere mit seiner Aussage, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren lägen nicht vor. Dabei gebe es viele und gute Gründe für eine gegenteilige Meinung. Wenn Politiker mit solchen vermeintlich ausgewogenen Äußerungen meinten, der AfD Stimmen wegzunehmen, werde das nicht gelingen – sie erreichten das Gegenteil. (dpa/mig) Aktuell Panorama