Menschenrechte am Abgrund, Deutschland soll mehr tun

Eine autoritäre Welle von der Trump-Regierung bis nach China: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht die regelbasierte Weltordnung in Gefahr. Sie befinde sich in einer „existenziellen Krise“, die es so vergleichbar noch nicht gegeben habe, sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Philipp Frisch, bei der Vorstellung des am Mittwoch erscheinenden Jahresberichts 2026 in Berlin. Menschenrechtsorientierte Demokratien sollten daher eine strategische Allianz bilden, um die regelbasierte Ordnung zu bewahren. Der 36. Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtssituation in rund 100 Ländern.

Besonders schwer wiege die Finanzierungskrise der Vereinten Nationen: „Das Menschenrechtssystem der UN steht am finanziellen Abgrund“, konstatierte Frisch. Grund dafür seien unter anderem ausbleibende Zahlungen des einst größten Geldgebers USA. Untersuchungsmechanismen der UN könnten daher nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten.

Deutschland wäre „großer Verlierer“

Deutschland wäre ein großer Verlierer des Untergangs der regelbasierten Weltordnung, erklärte Frisch. Die Bundesrepublik müsse jetzt vorangehen, mit Menschenrechten als Form der „Soft Power“ könne Außenpolitik gemacht werden: „An Menschenrechten zu sparen, ist viel zu teuer.“

Dafür müssten jedoch Menschenrechte im eigenen Land gelebt werden, sagte Frisch. Er warnte daher vor einem „Diskurs, der Werte wie Menschenrechte verächtlich macht“. Als Beispiel dafür nannte er den Umgang mit dem Thema Migration. Die Lebenssituation von Zuwandern und ihren Nachkommen in Deutschland habe sich verschlechtert. Grund dafür sei, dass „politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde“, sagt HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera.

Zweierlei Maß bei Menschenrechten

Wohl in Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober ausgelöste Stadtbild-Debatte, mahnt sie, es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die „guten Migranten, die hier fleißig arbeiten“, seien natürlich nicht gemeint.

Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen „Kredit verspielt“ und dadurch auch an Einfluss eingebüßt, sagte Frisch. Hauptgrund dafür sei die „fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel“ angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In vielen Staaten bekomme man nun zu hören, bei Menschenrechten messe Deutschland mit zweierlei Maß.

Unterdrückungen in China, Iran, Afghanistan

Die Haltung Deutschlands rufe in weiten Teilen der Welt Unverständnis hervor. Frisch forderte, dass Deutschland stärker Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstützt, „gerade, auch wenn es gegen Partner geht“. Der IStGH hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Netanjahu zugesagt, dass der Haftbefehl im Fall eines Deutschlandbesuchs nicht vollstreckt würde.

Auch Menschenrechtsverletzungen wie die chinesische Unterdrückung der Uiguren und Tibetaner, die Massentötungen im Iran und die systematische Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan stehen im Fokus des aktuellen Berichts.

„Kanarienvogel in der Kohlemine“

Die LGBT-Direktorin von Human Rights Watch, Alex Müller, wies zudem auf eine „weltweite Zunahme von politischer Homophobie“ hin. Bei den Rechten queerer Menschen habe es Rückschritte in vielen Ländern gegeben. Deren Situation werde oft als Frühwarnzeichen der Menschenrechtslage gesehen, als „Kanarienvogel in der Kohlemine“.

Müller kritisierte auch die Anweisung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day nicht mehr auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Mit dem Argument der politischen Neutralität würde sie das Narrativ der Rechten bedienen, Menschenrechte zu politisieren. (epd/dpa/mig) Leitartikel Panorama