Peinliche Pfennigfuchserei

Deutschland gefällt sich seit Jahrzehnten in der Rolle der „Zivilmacht“. Das Vokabular der „Partnerschaft auf Augenhöhe“ gehört zu Berliner Parlamentsreden. Doch der Haushaltsplan 2026 der Regierung Merz entlarvt dies endgültig als hohle Leerformel. Die massiven Kürzungen im BMZ¹-Budget von ca. 15 % und der Kahlschlag bei der humanitären Hilfe sind kein bloßes Sparvorhaben. Sie sind ein Rückzug aus der globalen Verantwortung, getrieben von einer provinziellen Politik – siehe die neue BMZ-Strategie der Bundesregierung.

Die aktuelle Sparpolitik ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern ökonomisch stümperhaft. Untersuchungen des Center for Global Development belegen: Jeder Euro, der heute in Krisenprävention fließt, spart morgen bis zu sieben Euro für Nothilfe oder militärische Einsätze². Wer wie Finanzminister Klingbeil hier die Axt ansetzt, betreibt keine Haushaltsdisziplin, sondern unterlässt notwendige Investitionen, für die der Steuerzahler später den siebenfachen Preis zahlt.

„Für jeden Euro öffentliche Mittel fließen ca. 90 Cent über Steuern und Aufträge direkt an den deutschen Fiskus zurück.“

Zudem wird oft verschwiegen, dass Deutschland von seiner eigenen Hilfe profitiert. Für jeden Euro öffentliche Mittel fließen ca. 90 Cent über Steuern und Aufträge direkt an den deutschen Fiskus zurück. Deutsche Unternehmen generieren daraus Exporteinnahmen von bis zu 1,35 Euro pro Euro Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe subventioniert Deutschland, getarnt als Altruismus.

Geopolitik duldet keinen Leerstand

Während Berlin sich in haushaltspolitischen Kämpfen zerreibt, wartet die Welt nicht auf deutsche Genesung. Das Machtvakuum z. B. am Horn von Afrika wird längst gefüllt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)³ und China investieren massiv in Häfen und Infrastruktur – ohne ständig die Forderung nach „Good Governance“ zu erheben.

Besonders brisant: Der globale Süden beginnt, die westliche Währungshoheit zu unterwandern. Währungstausch-Abkommen, wie zwischen den VAE und Äthiopien, wickeln Handel ohne den US-Dollar ab und umgehen damit die Steuerungsmacht des Westens⁴. Deutschland zieht sich zurück, und die Konkurrenz schafft Tatsachen, die Berlin nicht aufbrechen kann.

Das Ende der deutschen Sichtbarkeit ist da

Die Arroganz, mit der Berlin das Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit aufweicht und gleichzeitig Bedingungen stellt, verfängt nicht mehr. Der Globale Süden befindet sich in einem Prozess der Emanzipation. Niemand ist heute mehr gezwungen, deutsche Maschinen oder Technologie zu kaufen. Alternativen aus dem Globalen Süden sind längst vorhanden – und oft kompatibler mit den Realitäten vor Ort.

„Der Begriff der „Augenhöhe“ wird von denen verwendet, die auf einem Podest sitzen und herabschauen.“

Der Begriff der „Augenhöhe“ wird von denen verwendet, die auf einem Podest sitzen und herabschauen. Doch das Podest bröckelt. Die neokoloniale Annahme, man könne Hilfe als Erpressungsmittel für Migrationsabkommen einsetzen funktioniert kaum. Panikmache durch Versicherheitlichung⁵ aller Politikbereiche führt den Initiator dieser Politik, in die Bedeutungslosigkeit. Wer Weltpolitik betreiben will und gleichzeitig die Partner belehrt, während er die eigenen Lieferketten-Standards zerschreddert, hat die Lage nicht im Blick. Deutschlands Abstieg zum geopolitischen Zuschauer ist keine Schicksalsfrage, sondern die logische Folge seiner Politik, die den Preis von allem kennt, aber den Wert globaler Gerechtigkeit verkennt.

1. Ausbaden muss es Reem Alabali Radovan – die erste Frau in diesem Amt mit nicht-deutschen Wurzeln. Wie praktisch!
2. Center for Global Development (2023): The Economics of Early Response vs. Emergency Relief.
3. Mashino, T. (2025): Port Politics: The UAE’s Maritime Strategy in East Africa. Journal of East African Studies, 19(1).
4. Münchner Sicherheitsbericht (2024): Kapitel zur „Zeitenwende im Globalen Süden“.
5. Brown, S., & Grävingholt, J. (2016): The Securitization of Foreign Aid. Palgrave Macmillan.