Wenn Macht Recht ersetzt

Die Welt liebt klare Bilder: einen Schuldigen, eine Festnahme, ein Ende. Und genau darin liegt die Gefahr. Die Festnahme des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduros hat weltweit Erleichterung erzeugt. Doch sie markiert keinen Sieg des Rechts, sondern einen Moment, in dem Macht entscheidet, wie weit Recht reicht.

Nicolás Maduro hielt sich an der Macht, indem er demokratische Verfahren systematisch zerstörte. Wahlen wurden manipuliert oder entwertet, politische Gegner verfolgt, Medien unterdrückt, Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Wer widersprach, riskierte Haft, Folter oder Exil. Millionen Menschen verließen Venezuela nicht aus wirtschaftlicher Bequemlichkeit, sondern weil der Staat selbst zur Bedrohung geworden war.

US-Präsident Donald Trump ließ Nicolás Maduro per Befehl festnehmen. Seine Soldaten brachten ihn außer Landes. Für viele wirkt das wie ein überfälliger Moment: Endlich trifft es einen Machthaber, der sich jahrelang jeder Rechenschaft entzogen hat. Endlich scheint jemand Konsequenzen durchzusetzen.

„Nicht das Recht setzte sich durch, sondern der Wille des Stärkeren.“

Doch genau dieser Reflex ist gefährlich. Denn was hier geschah, war kein Verfahren, kein Urteil, keine international legitimierte Rechtsdurchsetzung. Es war ein Machtakt. Ein Präsident schaltete einen anderen Präsidenten aus, ohne Mandat, ohne Gericht, ohne rechtliche Einbettung. Nicht das Recht setzte sich durch, sondern der Wille des Stärkeren.

Venezuela ist ein Land, das über Jahre hinweg bewusst zerstört wurde. Politisch erstickt, wirtschaftlich ausgeblutet, gesellschaftlich zerrissen. Repression strukturierte den Alltag dieses Landes – politisch, medial, existenziell. Dass dieses Regime international isoliert war, ist unstrittig. Aber der Sturz eines Machthabers, auch wenn er repressiv ist, ist noch keine Gerechtigkeit. Entscheidend ist nicht nur, wer fällt, sondern wie Macht begrenzt wird.

Genau hier liegt der Kern des Problems. Die Festnahme Maduros erfolgte ohne jedes völkerrechtliche Verfahren. Damit ignorierten die USA einen zentralen Grundsatz der internationalen Ordnung: das Gewaltverbot der UN-Charta. Dieses Verbot ist kein technisches Hindernis, sondern die Lehre aus einer Geschichte, in der Staaten nach Belieben intervenierten, Regierungen stürzten und Regionen destabilisierten. Es soll verhindern, dass Stärke an die Stelle von Recht tritt.

„Es gilt nicht mehr, was rechtmäßig ist, sondern was durchsetzbar erscheint.“

Wer dieses Prinzip relativiert – selbst im Namen vermeintlich guter Ziele -, verändert die Spielregeln. Dann gilt nicht mehr, was rechtmäßig ist, sondern was durchsetzbar erscheint.

Dass dieser Bruch ausgerechnet von Donald Trump vollzogen wurde, überrascht nicht. Sein politisches Handeln folgt seit Jahren einem einfachen Muster: Regeln gelten, solange sie ihm nützen. Wo sie seine Macht begrenzen, werden sie infrage gestellt oder beiseitegeschoben. Institutionen sind für ihn keine Schranken, sondern Instrumente.

Demokratische Verfahren zählen in diesem Verständnis nur so lange, wie sie den eigenen Anspruch sichern. Sobald sie ihn begrenzen, geraten sie unter Verdacht. Trump akzeptierte Wahlen, solange sie ihn ins Amt brachten – und stellte sie öffentlich infrage, als sie ihn aus dem Amt führten. Nicht belegte Fehler entschieden über ihre Legitimität, sondern ein unerwünschtes Ergebnis. Gerichte galten als Hüter der Ordnung, bis sie seine Macht begrenzten. Ermittlungsbehörden wurden toleriert, solange sie nicht zu genau hinsahen. Und internationale Abkommen verloren ihre Bindungskraft, sobald sie wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen im Weg standen. Recht fungierte dabei nicht als Grenze der Macht, sondern als Mittel, das je nach Lage genutzt oder ignoriert wurde.

„Wer so mit Macht umgeht, kann sich nicht zugleich als Instanz der Gerechtigkeit inszenieren.“

In dieses Muster fügt sich auch Trumps Umgang mit Jeffrey Epstein ein. Nähe, Schweigen, Ausweichen und die konsequente Abwehr von Aufklärung in einem der gravierendsten Missbrauchsskandale der jüngeren Geschichte sind politisch relevant, weil sie zeigen, wie Verantwortung behandelt wird, wenn sie gefährlich wird. Transparenz erscheint als Zumutung, Kontrolle als Angriff. Wahrheit wird relativiert oder verdrängt. Wer so mit Macht umgeht, kann sich nicht zugleich als Instanz der Gerechtigkeit inszenieren.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Zugriff auf Nicolás Maduro nicht wie ein Ausnahmefall, sondern wie die Fortsetzung derselben Logik mit anderen Mitteln. Offiziell begründen die USA ihr Vorgehen mit Drogenhandel und Terrorismus. Doch Venezuela ist kein zentraler Umschlagplatz für den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten, und auch die Terrorismusvorwürfe bleiben vage. Die Begründung wirkt austauschbar – vertraut aus früheren Interventionen, die mit moralischer Dringlichkeit vorgetragen wurden und am Ende mehr Macht durchsetzten als Recht.

„Hier wird deutlich, dass es nicht um die Bekämpfung des Drogenhandels geht.“

Wie selektiv dieses Argument eingesetzt wird, zeigt ein Blick auf Juan Orlando Hernández. Der frühere Präsident von Honduras wurde in den USA wegen massiver Beteiligung am internationalen Drogenschmuggel zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Donald Trump begnadigte ihn. Damit wurde ein rechtskräftig verurteilter Akteur des Drogenhandels freigelassen – während der Vorwurf des Drogenschmuggels im Fall Maduro als Legitimation für einen militärischen Zugriff dient. Hier wird deutlich, dass es nicht um die Bekämpfung des Drogenhandels geht, sondern um selektive Machtanwendung.

Was sich hingegen konsequent durchzieht, ist das strategische Interesse. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. In einer Phase globaler Energieknappheit ist das kein Randaspekt, sondern ein Machtfaktor. Jahrzehntelang waren US-Konzerne tief im venezolanischen Energiesektor verankert, bis Verstaatlichungen diesen Zugriff beendeten. Sanktionen verhinderten später den Import venezolanischen Öls in die USA; der Export verlagerte sich nach Asien, vor allem nach China.

„Dort, wo wirtschaftliche Interessen besonders groß sind, wird das Völkerrecht dehnbar.“

Vor diesem Hintergrund lässt sich der Zugriff auf Maduro nicht von Energiepolitik trennen. Wenn Trump selbst betont, wie wichtig es sei, US-Unternehmen wieder in Venezuela zu positionieren, ist das keine Fußnote, sondern Teil der Erklärung. Dort, wo wirtschaftliche Interessen besonders groß sind, wird das Völkerrecht dehnbar. Das ist kein Zufall, sondern ein bekanntes Muster. Lateinamerika kennt diese Mechanik seit über einem Jahrhundert. Interventionen folgten selten dem Recht, häufig dem Interesse. Manchmal stürzten sie autoritäre Regime, oft hinterließen sie politische Leerräume, neue Abhängigkeiten, neue Gewalt. Die Geschichte zeigt: Macht, die sich selbst legitimiert, schafft selten Freiheit.

Gleichzeitig wäre es zynisch, die Hoffnung der Menschen in Venezuela zu ignorieren. Für viele bedeutet der Sturz Maduros die Aussicht auf ein Ende der Unterdrückung. Diese Hoffnung ist real. Sie ist berechtigt. Doch sie darf nicht dazu führen, dass Rechtsbruch akzeptabel erscheint, nur weil er den vermeintlich Richtigen trifft.

„Der Effekt: die schleichende Erosion einer Ordnung, die Menschen schützen soll.“

Denn genau hier berühren sich Maduro und Trump. Nicht in Ideologie oder Rhetorik, sondern in der Methode. Beide setzen Macht über Regeln. Beide akzeptieren Recht nur, solange es nicht im Weg steht. Der eine tat es offen repressiv, der andere kalkuliert und selektiv. Der Effekt ist derselbe: die schleichende Erosion einer Ordnung, die Menschen schützen soll.

Und wieder zahlen nicht die Mächtigen den Preis, sondern die Menschen. Diejenigen, die in Venezuela schwiegen, weil Reden gefährlich war. Diejenigen, die flohen, weil Hoffnung zu teuer wurde.

Wer diesen Preis für abstrakt hält, muss nur dorthin schauen, wo Flucht ankommt: nach Europa – und auch nach Deutschland. Die Zahl der Menschen aus Venezuela, die in der EU Asyl beantragt haben, ist zuletzt deutlich gestiegen. Erstmals seit einem Jahrzehnt kamen die meisten neuen Asylbewerber nicht mehr aus Syrien oder Afghanistan, sondern mit rund 49.000 Menschen aus Venezuela. Dass das Land nicht weit weg ist, sah man zuletzt auch auf deutschen Straßen: Hunderte Menschen protestierten in Hamburg und Kiel gegen den US-Angriff.

Diesen Menschen schuldet die Welt mehr als die Bilder einer Festnahme und eines Ausfliegens. Sie schuldet ihnen Recht. Sie schuldet ihnen eine Ordnung, in der Recht nicht vom Nutzen der Stärkeren abhängt, sondern verlässlich gilt – gerade dann, wenn Macht sich nicht mehr an Regeln bindet. (mig) Meinung