Rechtsextremismus hat sich im Alltag festgesetzt

Junge Neonazis, die Mitschüler einschüchtern, verunsicherte Kommunalpolitiker, für die es angeblich ein „Neutralitätsgebot“ gibt, Verwaltungen, die um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten: Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind laut dem Bundesverband Mobile Beratung immer mehr gefordert. Zwischen fünf und 20 Prozent mehr Beratungsanfragen seien in diesem Jahr bei den bundesweit rund 50 Teams eingegangen, sagte Romy Arnold von der Mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Bundesverbandes.

Viele der mehr als 200 Beraterinnen und Berater berichteten von einer enormen Arbeitsbelastung. Auch die Intensität und Komplexität der Fälle habe zugenommen. Als Beispiele nennt der Bundesverband die Unterstützung von Lehrkräften bei der Aufarbeitung rechtsextreme Vorfälle an ihren Schulen, Aufklärung über das von rechten Kräften immer wieder eingeforderte angebliche „Neutralitätsgebot“ von Kommunalpolitikern und Lehrkräften oder die Unterstützung von Verwaltungen.

Normalisierung hat neues Ausmaß

„Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat ein neues Ausmaß erreicht“, sagte Arnold. Die extreme Rechte habe sich im Alltag festgesetzt und die viel beschworene Brandmauer zur AfD habe bereits „tiefe Risse“. Angriffe auf die Arbeit von Schulen, Vereinen, Bündnissen oder Behörden gingen immer häufiger auch von demokratischen Politikerinnen und Politikern aus, die rechte Narrative aufgriffen.

Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die dagegen halten, schlage großes Misstrauen entgegen und sie würden pauschal als linksradikal gelabelt. „Zum Teil sind viele von ihnen nur noch mit Abwehrkämpfen beschäftigt“, beklagte Arnold. Auch viele der Beratungsstellen hingen derzeit in der Luft, weil es noch keine Förderzusagen für 2026 gebe.

Gegenangebot zu rechtsextremer Buchmesse

Trotzdem machten viele Engagierte weiter und verteidigten die Demokratie vor Ort mit Mut und einer unglaublichen Ausdauer. Ein Beispiel ist die Buchhändlerin Theresa Donner aus Halle (Saale). Gemeinsam mit anderen Akteuren der Stadtgesellschaft organisierte Donner das siebenwöchige „Wir“-Festival als Gegenangebot zu einer rechtsextremen Buchmesse in der Stadt Anfang November.

„Wir wollten ein offenes, niedrigschwelliges Angebot schaffen, das viele Menschen ermutigt, mitzumachen“, berichtete Donner. Am Ende waren es mehr als 400 Veranstaltungen. „Zivilcourage erreicht man eher, indem man gemeinsam etwas aufbaut, statt nur ‚dagegen‘ zu sein“, bilanzierte sie.

Auch der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht in der Mobilisierung der oft noch schweigenden, gesellschaftlichen Mitte eine Möglichkeit, Rechtsextremismus erfolgreicher zu bekämpfen. Viele Menschen bewegten sich in einem Graubereich, sagte Quent. Sie seien enttäuscht, hätten Ohnmachtsgefühle, verlören das Vertrauen in demokratische Politik und verhielten sich abwartend. Die Politik sei deshalb gut beraten, nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen, sondern die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. (epd/mig) Gesellschaft Leitartikel