EU und Afrika planen engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik

Die Afrikanische Union (AU) und die Europäische Union (EU) wollen ihre Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ausbauen. In der am Dienstag verabschiedeten Abschlusserklärung des 7. AU-EU-Gipfels kündigen beide Seiten an, die sogenannte irreguläre Migration stärker zu verhindern sowie Schleuserei und Menschenhandel entschiedener zu bekämpfen.

Gemeint ist damit auch die Flucht von Menschen, die Schutz suchen und Asyl beantragen möchten. Weil es an sicheren und legalen Fluchtwegen fehlt, bleiben ihnen oft keine anderen Möglichkeiten, als Grenzen zunächst ohne gültige Dokumente zu überqueren, um ihr international verbrieftes Recht auf Asyl geltend zu machen. Juristisch sind sie damit nicht „irregulär“, sondern nehmen ein regulär geltendes Recht wahr.

Wie aus der Erklärung außerdem hervorgeht, sollen Abschiebungen und die Reintegration effizienter gestaltet werden. Dafür soll die sogenannte „freiwillige“ Rückkehr durch Geldzahlungen angekurbelt werden.

Schutz von Menschenrechten – nur auf dem Papier?

Zugleich bekräftigen AU und EU ihr gemeinsames Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die vor Gewalt, Konflikten oder Verfolgung fliehen. Die Asylsysteme sollen weiter gestärkt werden.

Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass dieses Bekenntnis bislang vor allem auf dem Papier steht. Die EU baut ihren Grenzschutz seit Jahren massiv aus und erschwert Asylsuchenden zunehmend, europäischen Boden überhaupt zu erreichen. Mehrere afrikanische Staaten erhalten EU-Gelder, um Menschen bereits vor der Ausreise zu stoppen. Nach neuesten Plänen sollen Asylverfahren sogar in Drittstaaten ausgelagert werden – in Ländern, in denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU Mitwisserschaft und Mittäterschaft vor.

Migration auch als Chance

Einen Schwerpunkt setzt die Erklärung zudem auf den Ausbau legaler Wege für Migration und Mobilität, etwa für Studierende, Forschende und Fachkräfte. Dazu gehört die bessere Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschlüssen. Gut gesteuerte, reguläre Migration könne ein „Katalysator für wirtschaftliche, soziale und menschliche Entwicklung“ in Herkunfts- wie Aufnahmeländern sein, heißt es.

Doch eine aktuelle Studie zeigt, dass Menschen aus wirtschaftlich armen Ländern deutlich schlechtere Chancen auf ein Visum haben als Antragstellende aus wohlhabenderen Staaten. Fachleute bezweifeln, dass sich daran viel ändern wird – nicht zuletzt, weil dieses Ungleichgewicht seit Jahren bekannt ist und insbesondere Deutschland wenig Interesse zeigt, daran etwas zu ändern.

Erklärung mit symbolischem Charakter

Vieles spreche dafür, dass auch dieser Abschnitt der Erklärung vor allem symbolischen Charakter hat. Kritiker sehen darin das zentrale Ziel der EU: Menschen aus Afrika sollen möglichst selten nach Europa gelangen – außer, sie sind als bereits ausgebildete Fachkräfte unmittelbar nützlich für den Arbeitsmarkt.

Am zweitägigen Gipfel nahmen die Mitgliedstaaten von AU und EU teil. Zusammen vertreten sie 82 Länder mit nahezu zwei Milliarden Menschen. (epd/mig) Aktuell Politik