„Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest

Außenminister Johann Wadephul hält auch nach unionsinterner Kritik an seiner Einschätzung der Lage in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien fest. Sein Satz, dass die Rückkehr an zerstörte Orte in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei, „ist das Mindeste, was man an der Stelle sagt und dabei bleibe ich auch, weil es meine nüchterne Analyse ist“, sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist meine Einschätzung dort und wer das anders sieht, der müsste dort entsprechend argumentieren und auch Fakten nennen. Aber es ist leider so, wie es ist.“

Ende Oktober hatte Wadephul beim Besuch der schwer verwüsteten Ortschaft Harasta nahe Damaskus angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er. Eine Woche später soll er in einer Sitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Auch diese Aussage zog massive Kritik nach sich.

Bewohner Harastas bestätigen Wadephuls Eindrücke

Wadephul sagte nun, er sei „durch ein völlig zerbombtes Damaskus gefahren“. Es gebe dort laut Schilderungen keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Andere Städte wie Homs und Aleppo seien noch viel zerstörter, es habe Flächenbombardements von Russen und Assads Truppen und Giftgaseinsätze gegeben, es gebe jede Menge Blindgänger dort. Das erinnere natürlich, zumindest dort, wo das geschehen sei, schon an die Bilder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man darf doch die Empathie und den Blick für die Wirklichkeit nicht verlieren.“

Bewohner Harastas, mit denen eine dpa-Reporterin bei einem Besuch in dem Ort heute sprechen konnte, bestätigten die von Wadephul gewonnenen Eindrücke. Die 71-jährige Hadia sagte etwa, sie lebe in einem einzelnen Raum innerhalb der Ruine ihres ansonsten komplett zerstörten Hauses. „Hier lässt sich kein würdiges Leben leben“, sagte sie im dpa-Gespräch. Manal, 29, ebenfalls Bewohnerin Harastas und Mutter von fünf Kindern, sagte, sie und ihre Familie könnten sich den Wiederaufbau ihres Hauses nicht leisten. Sie lebe in Ungewissheit in einem teils zerstörten Haus ihres Schwagers. Mohammed, 25, sagte: „Ich habe die Bombardierungen durchlebt. Hier ist kein Stein mehr auf dem anderen. Aber wir hoffen, dass wir irgendwann wieder leben können.“

„Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben“

Die Bundesregierung helfe beim Wiederaufbau, sagte Wadephul. Aber die Syrer müssten auch motiviert werden, dort an die Arbeit zu gehen. „Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben.“ Das gelinge aber nur, wenn es in angemessener Art gemacht werde. Es sei der Wille der syrischen Regierung, viele in das Land zu bekommen. „Syrien ist ein tolles und diverses Land.“

Wadephul betonte, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder zurückgeführt würden, und diejenigen, die es nach vielen Jahren nicht geschafft hätten, die deutsche Sprache zu lernen, irgendeine Ausbildung zu machen und in einen Erwerbsprozess hineinzukommen, nicht dauerhaft durch den deutschen Steuerzahler finanziert würden. Aber es gebe auch viele Syrerinnen und Syrer, die sich hervorragend in die deutsche Gesellschaft eingebracht hätten.

Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Wadephul, dass es bei dem Thema eine „völlig einheitliche Position“ innerhalb der Bundesregierung gebe. „Man kann mit der Lupe suchen, aber es gibt keine Unterschiede der Position, was die Rückführung von Syrerinnen und Syrern angeht, zwischen dem Bundesinnenminister und mir, zwischen dem Bundeskanzler und mir. Wir lesen von einem Blatt“, sagte der Außenminister. (dpa/mig) Aktuell Politik