CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber

Sachsens-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze fordert einem Medienbericht zufolge eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben“, sagte der Wirtschaftsminister der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das helfe den Migranten auch, in der Gemeinschaft akzeptiert zu werden.

Er sei zu dem Vorstoß bereits im Gespräch mit den Landkreisen, sagte Schulze. Es gehe ihm darum, „dass jeder etwas tut, um dieses Land voranzubringen.“

Umstrittene Maßnahme

In mehreren Landkreisen im benachbarten Thüringen gibt es eine solche Arbeitsverpflichtung seit dem vergangenen Jahr – dies hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt. Der Kreis Greiz und der Saale-Orla-Kreis hatten die Verpflichtung auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes zuerst eingeführt, im März dieses Jahres zogen der Saale-Holzland-Kreis und die Stadt Gera nach. Einen Rechtsstreit mit einem Asylbewerber um die 80-Cent-Jobs hatte der Kreis Greiz für sich entschieden.

Kritiker werfen der Politiker vor, sie begäben sich mit dieser Maßnahme in einen Wettstreit mit der AfD, getragen von der Hoffnung, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Die Bezahlung von 80 Cent pro Stunde sei Ausbeutung und menschenunwürdig. Die Arbeitspflicht habe oft gar keinen Nutzen und belaste die Kommunen mit zusätzlicher Bürokratie.

Schulze CDU-Spitzenkandidat

Sven Schulze ist designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Der 46-Jährige steht auf Platz eins des Vorschlags zur Landesliste, den der Landesvorstand am Montagabend beschlossen hat. Seine offizielle Wahl wird am Samstag beim Landesparteitag der CDU in Oschersleben erwartet.

Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt zur Landtagswahl im September 2026 nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat an. (dpa/mig) Aktuell Politik