Drei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die deutsche Wirtschaft künftig stärker in die Entwicklungspolitik einbinden. Der globale Süden sei ein Motor für Wachstum und Zukunftstechnologie, sagte sie am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Aktionsplans. Deutschland brauche dort Partner, das mache die Wirtschaft stark für die Zukunft.

Angesichts der Weltlage und unsicherer Partner wie der USA muss sich Deutschland nach Ansicht von Alabali Radovan neu aufstellen. Sie betonte, dass die Bundesregierung zusammen mit der deutschen Wirtschaft an einem Strang ziehen wolle, um gemeinsam die Zusammenarbeit im globalen Süden auszubauen. Der von ihr präsentierte Aktionsplan solle ein Startschuss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein und „schnell an Tempo gewinnen“.

Entwicklungshilfe vs. China

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hob die strategische Bedeutung der Initiative hervor. „Um unsere nationalen und europäischen Interessen wahrnehmen zu können und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, benötigen Deutschland und Europa neue strategische Partnerschaften, insbesondere mit dem globalen Süden“, sagte er. Die Welt habe sich auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Machtverhältnisse gewandelt. Während Europa und die USA 1990 noch 44 Prozent der globalen Wirtschaftskraft ausmachten, sei dieser Anteil heute auf knapp ein Drittel gesunken. China habe seine Wirtschaftskraft im gleichen Zeitraum von 4 auf 19 Prozent fast verfünffacht.

„Chinesische Investitionen in Infrastruktur und chinesische Kredite erscheinen in manchen Ländern des globalen Südens als attraktives Angebot, das wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit zu lange nicht gemacht haben“, räumte Klingbeil ein. Die Bundesregierung müsse prüfen, wie sie ihre Angebote in der entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Kooperation verbessern könne.

Drei Schwerpunkte

Der dreiseitige Plan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ des Entwicklungsministeriums setzt drei Schwerpunkte. So sollen etwa Wirtschaftsvertreter künftig frühzeitig in Regierungsverhandlungen eingebunden werden. Zudem sollen strukturelle Hemmnisse bei Vergaben der Entwicklungszusammenarbeit für deutsche Unternehmen abgebaut werden.

Der dritte Fokus des Plans liegt auf dem deutschen Mittelstand und strategischen Rohstoffen. Das Entwicklungsministerium will unter anderem ein neues Garantieinstrument für kleinere Ex- und Importe einsetzen und gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium Förderangebote für deutsche Unternehmen leichter zugänglich machen. Bei privatwirtschaftlichen Investitionen in Rohstofflieferketten in Afrika, Lateinamerika und Asien soll eine gemeinsame Begleitung der Ministerien geprüft werden, um Risiken zu reduzieren und lokale Wertschöpfung zu fördern.

Kritik an wirtschaftlicher Schlagseite

Hilfsorganisationen warnen seit Langem vor einer zunehmenden Ökonomisierung der Entwicklungspolitik. Wenn staatliche Entwicklungszusammenarbeit vor allem als Türöffner für deutsche Unternehmen diene, verliere sie ihren eigentlichen Zweck: Hilfe zu leisten. Entwicklung dürfe kein wirtschaftliches Instrument sein, um Absatzmärkte zu sichern oder Rohstoffzugänge zu erleichtern. Auf der Strecke blieben so die Menschen im globalen Süden.

Neben Alabali Radovan und Klingbeil waren bei der Konferenz zur Vorstellung des Aktionsplans auch das Auswärtige Amt mit Staatsministerin Serap Güler (CDU) sowie das Bundeswirtschaftsministerium mit dem parlamentarischen Staatssekretär Stefan Rouenhoff (CDU) vertreten. Ebenso nahmen Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft an der Konferenz teil, zum Beispiel vom Chemiekonzern BASF oder vom Kupferkonzern Aurubis. (dpa/mig) Aktuell Politik