AfD will pro Jahr nur noch 500 Einbürgerungen

Die AfD-Landtagsfraktion will die Zahl der Einbürgerungen in Bayern drastisch reduzieren und fast komplett zurückfahren. Nur noch 500 Menschen sollen pro Jahr eingebürgert werden – das wären nur noch ein Prozent im Vergleich zu den jüngsten Zahlen. 2024 waren es mehr als 54.000 Menschen.

„Wir wollen eine langfristige Einbürgerungsobergrenze von 500 Personen pro Jahr in Bayern, um jede Überlastung zu vermeiden“, heißt es in einem Papier, das die AfD-Fraktion auf ihrer Herbstklausur beschlossen hat. Zudem fordert die AfD „eine vollumfängliche Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2015“. Angesichts von Meldungen über Betrugsversuche bei Sprachzertifikaten verlangt sie eine Wiederholung der Sprachprüfungen der vergangenen Jahre. Bis die Vorwürfe geklärt seien, sollten Einbürgerungen ganz ausgesetzt werden.

Zuletzt wurde bekannt, dass Kriminelle gegen Zahlung gefälschte Sprachzertifikate verkauft hatten. Die Zahl der Betrugsfälle ist nicht bekannt, hält sich Schätzungen zufolge jedoch in Grenzen angesichts der Gesamtzahl erfolgter Einbürgerungen.

AfD auf Stimmenfang am rechten Rand

„Wir wollen, dass Menschen Bayern werden können, die gut integriert sind, die für unsere Volkswirtschaft nützlich sind“, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. „Es kann nicht sein, dass unsere Staatsbürgerschaft verschenkt und verschleudert wird.“ Dazu wolle man eine Bundesratsinitiative starten.

Dem halten Experten entgegen, dass in Deutschland nur eingebürgert wird, wer zahlreiche Bedingungen erfüllt. Dazu gehören Sprachkenntnisse oder die Sicherung des Lebensunterhalts durch einen sicheren Job. Wer kriminell in Erscheinung getreten ist, wird ebenfalls nicht eingebürgert. Von einem „verschenken“ oder „verschleudern“ könne keine Rede sein. Die AfD nutze dieses Vokabular, um auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen.

AfD will „traditionelle Baukultur“ fördern

Zudem will die AfD „traditionelle, regionale Baukultur“ fördern – so steht es in einem anderen Papier. Das bedeute, dass man, wenn ringsherum klassische Schrägdächer seien, „nicht irgendwie ein Objekt hineinpackt mit Flachdach etc.“, erläuterte der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart.

In weiteren Papieren bekräftigt die AfD-Fraktion unter anderem eine Fülle bekannter AfD-Forderungen. Sie verlangt etwa weiter Steuersenkungen auf breiter Front. Der geplante Wassercent soll gestoppt, das bayerische Klimaschutzgesetz abgeschafft werden. „Die AfD fordert das Ende der Energiewende“, heißt es in einem der Papiere – alle Ausgaben dafür im Staatshaushalt sollen gestrichen werden. Für Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll es zudem einen sofortigen Bau- und Genehmigungsstopp geben.

AfD fand kein Hotel in Bayern – und musste nach Tirol ausweichen

Auch andere teure Versprechen macht die AfD: Auszubildenden sollen die Kosten für das Deutschlandticket erstattet werden. Ausbildungsvergütungen von bis zu 1.000 Euro monatlich sollen von Sozialversicherungsbeträgen befreit werden können – der Freistaat soll die Kosten übernehmen. Wer eine Ausbildung mit einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser abschließt, soll die Kosten für den Führerschein komplett erstattet bekommen. Wie all dies finanziert werden soll, dazu findet sich in dem Papier allerdings nichts. Obwohl die AfD konstatierte, dass es „klaffende Haushaltslöcher“ gebe.

Die AfD-Fraktion war für ihre Klausur nach Tirol ausgewichen – nach Worten Ebner-Steiners, weil man in Bayern kein Hotel gefunden habe, das die AfD-Klausur habe ausrichten wollen. „Wir haben über 60 Hotels angefragt.“ Aber nur ein Angebot habe man gehabt. Da sei das Preis-Leistungs-Verhältnis aber nicht zufriedenstellend gewesen. Deshalb sei man nach Tirol ausgewichen. (dpa/mig) Aktuell Politik