Minister: „Baseballschlägerjahre“ können wieder passieren

Angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus und gewalttätiger Angriffe sieht Brandenburgs Innenminister René Wilke die Gefahr, dass die „Baseballschlägerjahre“ der 90er Jahre zurückkommen können. „Wir sind noch nicht in den Baseballschlägerjahren 2.0, aber es gibt durchaus sehr besorgniserregende Zeichen in diese Richtung“, sagte der parteilose Politiker im RBB-Inforadio. Mit dem Begriff ist eine Phase massiver rechter Gewalt in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung gemeint, in der es zu Übergriffen vor allem gegen Ausländer kam.

Wilke sagte: „Es ist also durchaus möglich, dass es wieder passiert. Ich würde sogar sagen, dass wenn nicht langsam auch große gesellschaftliche Gegenwehr wie damals entsteht, dass es sehr wohl wieder passieren kann.“ Es sei eine „gesellschaftliche Ächtung“ nötig.

„Der Schlüssel ist eine Zivilgesellschaft, eine Mitte der Gesellschaft, die deutlich macht: Man kann in diesem Land ziemlich weit links stehen, man kann in diesem Land auch frei seine Religion ausüben, man kann auch sehr konservativ bis hin zu eher rechten Positionen vertreten“, sagte der Innenminister. „Aber was nicht geht, ist Extremismus, Radikalisierung, das Einschränken des Lebens von anderen, weil man selber irgendwie eine Auffassung hat und die durchdrücken möchte. Das sind Dinge, die wir nicht erdulden in diesem Land.“

Außerdem sieht Wilke großen Einfluss durch die sozialen Medien, die nach seinen Worten auch Desinformation und Manipulation hervorbringen. Der Minister will daher unter anderem das Thema Medienbildung, Medienkompetenz und Präventionsarbeit verstärkt angehen, wie er ankündigte.

Hilferuf wegen Erstarkens des Rechtsextremismus

Die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier (parteilos), hatte in einem öffentlichen Brief einen wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Stadt beklagt. Sie rief dazu auf, das Problem nicht länger zu verschweigen. Es hatte Gewaltvorfälle bei Jugendclubs in Senftenberg und Spremberg gegeben. Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wurde im Mai attackiert.

In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich gestiegen. Während von Januar bis März 796 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ gezählt wurden, waren es nach Angaben des Innenministeriums von April bis Juni 870.

Zu den bekanntesten Fällen in den „Baseballschlägerjahren“ zählt die Tötung des Angolaners Amadeu Antonio 1990 in Eberswalde. Der Angriff von Skinheads erfolgte mit einem Baseballschläger. Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda machten bundesweit Schlagzeilen. (dpa/mig) Aktuell Panorama