Trump prangert Migration an – Kritik an Abschiebung in Drittländer

US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen die weltweiten Migrationsbewegungen scharf kritisiert. Insbesondere die Länder Europas sollten ihre Grenzen wesentlich besser schützen, forderte der Republikaner Trump in der Generaldebatte der 80. UN-Vollversammlung am Dienstag in New York.

An die Adresse der Europäer sagte der US-Präsident, falls diese Migration nicht stoppten: „Ihre Länder werden zur Hölle gehen.“ Trump verwies auf die verschärfte Grenzpolitik der USA, die den Zustrom von Menschen aus anderen Ländern praktisch gestoppt habe. Sein Vorgänger als Präsident, Joe Biden, habe unkontrolliert Kriminelle in die USA gelassen.

Unter anderem machte er die Vereinten Nationen für die „unkontrollierte Immigration“ verantwortlich. „Die UN unterstützen Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, und dann müssen wir sie wieder herausholen.“ Die UN unterstützten Menschen ohne legale Einreiseerlaubnis unter anderem mit Lebensmitteln und Unterkünften. Trump ist bekannt für seine harte Linie gegenüber Geflüchteten und Migranten.

Abschiebungen in Drittländer

Das stößt beim Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ (HRW) für Kritik. Vor allem Abschiebungen von Menschen aus den USA in Drittländer in Afrika erntet kritisiert. Mit Zustimmung der afrikanischen Regierungen hätten die USA Menschen nach Eswatini, Ruanda und Ghana sowie in den Südsudan abgeschoben, kritisiert der für Afrika zuständige HRW-Mitarbeiter, Allan Ngari.

Trump lässt Migranten ohne Papiere in Drittländer abschieben, weil manche Herkunftsländer angeblich die Aufnahme verweigern. Das Oberste US-Gericht hat das im Juni vorläufig für rechtmäßig befunden.

„Human Rights Watch“ habe das „schriftliche Abkommen“ zwischen den USA und Eswatini, dem früheren Swasiland, eingesehen. Die USA zahlten 5,1 Million US-Dollar für das Management von Grenzen und Einwanderung. Die Nation im südlichen Afrika werde bis zu 160 abgeschobene Menschen aufnehmen. Bisher seien fünf Personen aus Kuba, Jamaica, Laos, Vietnam und Jemen angekommen. Sie würden angeblich unter „harten Bedingungen“ festgehalten.

Millionen für Ruanda

Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigener Darstellung auch den Vertrag mit Ruanda gesehen. Das Land erhalte etwa 7,5 Millionen Dollar. Der Verband beklagte die „undurchsichtigen“ Deals. Das Außenministerium von Südsudan habe am 4. September bestätigt, dass dort sieben deportierte Personen festgehalten würden. Ghanas Präsident John Mahama habe die Bereitschaft seines Landes bestätigt, abgeschobene Menschen aus Westafrika aufzunehmen. Fünf Personen aus Nigeria und Gambia seien aus den USA nach Ghana abgeschoben worden.

Auch Uganda habe die Existenz eines Abkommens mit den USA bekannt gemacht, deportierte Personen aus Drittländern aufzunehmen. „Human Rights Watch“ forderte, afrikanische Staaten sollten existierende Abkommen kündigen und keine neuen schließen. (epd/dpa/mig) Aktuell Ausland