Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte

Das Interesse an der Bezahlkarte für Asylbewerber hält sich bei den Kommunen bisher in Grenzen: Laut Flüchtlingsministerium haben sich von allen 396 Kommunen in NRW erst 97 für die Einführung entschieden. Der Rest ist dagegen oder noch unentschlossen.

Wie aus einer Umfrage des Ministeriums hervorgeht, haben sich nach aktuellem Stand 114 Kommunen für die sogenannte Opt-Out-Lösung entschieden – sie wollen also die Bezahlkarte nicht einführen und beim bisherigen System der Geldauszahlung bleiben. Einige der Kommunen haben nach Angaben des Ministeriums zumindest angegeben, „dass Anfang des Jahres 2026 eine erneute Befassung erfolgen soll“. 185 Kommunen haben sich – so die Umfrage des Ministeriums – bisher noch nicht entschieden.

17.000 Bezahlkarten in Landeseinrichtungen

Tatsächlich seien die ersten Kommunen „technisch erfolgreich an das Bezahlkartensystem angeschlossen worden“, teilte das Flüchtlingsministerium mit. Welche Städte das sind und ob dort die Bezahlkarten schon verteilt wurden, sagt das Haus von Ministerin Josefine Paul (Grüne) aber nicht: Man überlasse es den Kommunen selbst, „über die Einführung der Bezahlkarte zu kommunizieren“.

In den 55 landeseigenen Flüchtlingsunterkünften sei die Bezahlkarte dagegen bereits die Regel: 17.000 Karten seien hier ausgegeben worden.

Bezahlkarte umstritten

Die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber ist umstritten. Sie erhalten damit einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Geflüchtete Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Eine Studie hingegen zeigt, dass kaum Geld ins Ausland fließt. Ob die Karte auch die Verwaltung erleichtert, wird kontrovers diskutiert.

Experten werfen der Politik vor, mit der Bezahlkarte Geflüchtete schikanieren zu wollen in der Hoffnung, damit weniger Menschen nach Deutschland fliehen. Die Forschung hingegen zeige, dass Geflüchtete nicht wegen staatlicher Gelder nach Deutschland kommen, sondern weil sie sich aufgrund sozialer Kontakte und bestehender Communitys ein leichteres Ankommen versprechen. (dpa/mig) Aktuell Panorama