Starker Anstieg rechtsextremer Taten an Schulen und Unis

An Schulen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr einen starken Anstieg an rechtsextremen Taten gegeben. Wie das Schulministerium mit Bezug auf die Kriminalstatistik ausführt, waren es im vergangenen Jahr 452 Vorfälle bei gut 200 Unterrichtstagen pro Schuljahr – im Jahr 2023 wurden noch 277 Vorfälle gemeldet.

Die Zahlen stammen aus der noch nicht veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die SPD wollte eigentlich die Zahl der rechtsextremen Taten nur an Schulen wissen, die Statistik wird aber gemeinsam für alle Bildungseinrichtungen geführt.

Zahlen nur die Spitze des Eisbergs

In der Antwort des Schulministeriums heißt es ergänzend zu der Kriminalstatistik der Polizei: „Darüber hinaus verzeichnet auch die Recherche- und Informationsstelle Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) für das Jahr 2024 vermehrt antisemitische Vorfälle an Schulen, die einen rechtsextremen/rechtspopulistischen Hintergrund aufweisen.“

Experten weisen darauf hin, dass die offiziell gemeldeten Zahlen nur die Spitze des Eisbergs zeigen. Viele Vorfälle würden aus Mangel an Vertrauen in staatliche Institutionen oder aus Angst, angefeindet zu werden, nicht angezeigt. Tatsächlich würden Vorfälle oft verharmlost, Ermittlungen ergebnislos eingestellt.

Feller: Extremismus hat keinen Platz an Schulen

Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betont in dem Papier: „Rechtsextremismus und andere Formen des Extremismus haben keinen Platz an den Schulen. Diese sind Orte, an denen sich alle am Schulleben Beteiligte sicher und gut aufgehoben fühlen müssen.“ Klar sei aber auch: „Rechtsextremismus ist nicht nur ein schulisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem gemeinsam entgegengetreten werden muss.“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Dilek Engin, sagte der dpa: „Lehrkräfte brauchen schlicht und ergreifend mehr Zeit, sich mit den Jugendlichen zu beschäftigten, sie für politische Bildung zu sensibilisieren und ihnen die Dimensionen und Konsequenzen ihres Verhaltens aufzuzeigen. Es geht dabei ein Stück weit auch immer noch um Herzensbildung, und die kommt im schulischen Alltagsstress heutzutage einfach zu kurz.“ (dpa/mig) Gesellschaft Leitartikel