Frust über Ergebnis der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

Mit einem aus Sicht von Hilfsorganisationen enttäuschenden Ergebnis ist die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla zu Ende gegangen. Hoffnungsvoll äußerte sich hingegen die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed zum Abschluss des Treffens am Donnerstag. Es habe eine starke Antwort auf die vielfältigen Krisen wie die steigende Schuldenlast, eskalierende Handelskonflikte und Kürzungen bei der öffentlichen Entwicklungshilfe gegeben, erklärte Mohammed.

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin hob unter anderem die Einigung auf eine Erklärung, die „Verpflichtung von Sevilla“ (Spanisch: „Compromiso de Sevilla“) hervor. Zudem seien im Verlauf der viertägigen Konferenz mehr als 100 Initiativen vorgestellt worden, um die Vorhaben in die Tat umzusetzen, sagte Mohammed.

Bei der viertägigen Konferenz sollten Wege gefunden werden, mehr Geld für das Erreichen der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele zu mobilisieren. Dazu zählen etwa ein Ende von Hunger und Armut bis zum Jahr 2030, der Zugang zu hochwertiger Bildung für alle Menschen sowie mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt der Konferenz am Montag bemängelt, dass die Welt bei zwei Dritteln der Nachhaltigkeitsziele im Rückstand sei.

„Brot für die Welt“: Ergebnis ernüchternd

Das kirchliche Hilfswerk „Brot für die Welt“ äußerte sich ernüchtert über das Konferenz-Ergebnis. Pro Jahr fehlten Schätzungen zufolge vier Billionen US-Dollar, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, sagte Referatsleiterin Mareike Haase dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Und dieses Treffen hier hat überhaupt keinen Weg aufgezeigt, um diese Lücke auch nur annähernd zu füllen.“ Die am Montag verabschiedete Erklärung kritisierte sie als sehr vage.

In der „Verpflichtung von Sevilla“ bekennen sich die Staaten erneut zu den Nachhaltigkeitszielen. Es wird das Ziel der Industrieländer bekräftigt, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Zudem sollen Steuersysteme gestärkt und ein tragfähiger Umgang mit der teils hohen Staatsverschuldung in Entwicklungsländern gefunden werden.

Vertrauen in Deutschland „massiv gestört“

Haase kritisierte allerdings, dass dem Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel auch in Deutschland Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gegenüberstünden. Das Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner werde dadurch „massiv gestört“.

Kritik kam auch von der Welthungerhilfe. Zwar zeige der in Sevilla erzielte Kompromiss, dass der politische Rückhalt für die Nachhaltigkeitsziele weiterhin bestehe, sagte Justyna Szambelan, Senior Policy Advisor der Hilfsorganisation, dem epd. „Doch der verabschiedete Text bleibt zu ambitionslos.“ Besonders enttäuschend sei, dass trotz „dramatischer Rückschritte bei der Hungerbekämpfung“ dringend nötige Investitionen in Ernährungssysteme ausblieben.

Finanzierungskrise in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Delegierten kamen in Sevilla vor dem Hintergrund einer umfassenden Finanzierungskrise der Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Die USA – bisher der weltweit größte Geber – haben unter Präsident Donald Trump die Zahlungen weitgehend eingestellt. Während die Delegierten in Sevilla tagten, gab US-Außenminister Marco Rubio die finale Schließung der Entwicklungsbehörde USAID bekannt.

Nach den Konferenzen in Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) war das Treffen in Sevilla die vierte Zusammenkunft dieser Art. Die USA hatten sich aus den Verhandlungen zurückgezogen. Nach Angaben der Konferenzleitung nahmen mehr als 15.000 Menschen an dem Treffen teil, darunter fast 60 Staats- und Regierungschefs. Für die Bundesregierung reiste Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach Sevilla. (epd/mig) Aktuell Panorama