Mehr politisch motivierte Straftaten an Brandenburgs Schulen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten an Brandenburger Schulen ist drastisch gestiegen – vor allem im rechten Spektrum. Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) zeigte sich besorgt. Die Zahlen hätten sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdreifacht, sagte Wilke im Innenausschuss des Landtags.

Im vergangenen Jahr seien 342 politisch motivierten Straftaten im rechten Spektrum und sieben im linken Spektrum gezählt worden. Im Bereich religiöser Ideologie seien es sechs Fälle, im Bereich ausländischer Ideologie drei Straftaten gewesen. Im Jahr 2021 habe die Polizei 89 Straftaten im rechten und eine Straftat im linken Spektrum sowie eine mit religiöser Ideologie gezählt.

Aussprüche wie „Heil Hitler“ oder „Ausländer töten“

Im vergangenen Jahr seien in Schulen 29 Mal die Äußerungen „Sieg Heil“ und 21 Mal „Heil Hitler“ gefallen, sagte der Minister. 273 Mal seien Hakenkreuze – ein Symbol der Nationalsozialisten – gezeichnet worden. Laut Wilke fielen Aussprüche wie: „Nigger“, „Ausländer töten“, „Ausländer raus“ oder der Ausspruch, man müsse „alle Schwarzen vergasen“.

„Das ist wirklich dramatisch“, sagte Wilke. „Was wir auf jeden Fall sehen können ist, dass das Alter erschreckend ist.“ Die Straftäter seien vielfach 12- bis 16-Jährige und fielen teils mehrfach auf. „Es sind vornehmlich männliche Jugendliche, die diese Dinge tun.“ Die meisten Straftaten gebe es im Bereich der Polizeidirektion Süd, die wenigsten im Bereich der Polizeidirektion West.

Minister: Maßnahmen reichen offensichtlich nicht

Die Sicherheitsbehörden hatten im April eine Radikalisierung junger Menschen in der rechten Szene – vor allem im Süden Brandenburgs – ausgemacht.

Der Innenminister verwies auf „ein riesiges Portfolio“ an Präventivmaßnahmen und Informationsmaßnahmen. Er räumte aber ein, die Instrumente reichten anscheinend nicht aus, um dem gesellschaftlichen Trend entgegenzutreten. (dpa/mig) Aktuell Panorama