Weiter lange Wartezeiten auf den deutschen Pass

Seit einem Jahr können Ausländer schneller einen deutschen Pass beantragen – doch bis sie ihn ausgehändigt bekommen, müssen sie sich oft lange gedulden. Die gestiegene Zahl an Einbürgerungsanträgen führt in manchen nordrhein-westfälischen Kommunen zu Wartezeiten. In Bielefeld und Münster vergehen bis zu einer abschließenden Entscheidung etwa zwei Jahre, auch in Köln dauert das Verfahren bis zu 20 Monate, wie die Städte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Das von der damaligen Ampel-Koalition beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz war am 27. Juni 2024 in Kraft getreten. Seitdem haben Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach fünf statt acht Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerung. Auch die doppelte Staatsangehörigkeit ist nun zugelassen. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach schon drei Jahren will die schwarz-rote Bundesregierung dagegen wieder abschaffen.

2024 wurden in NRW so viele Menschen eingebürgert wie noch nie

Die Reform hatte die Zahl der Einbürgerungen 2024 bundesweit auf den bisher höchsten Stand steigen lassen. Auch in NRW erreichte sie ein Rekordhoch: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW wurden 2024 rund 68.700 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert, 34 Prozent mehr als im Vorjahr.

Um die gestiegene Nachfrage bewältigen zu können, haben zum Beispiel Köln, Münster, Düsseldorf und Bielefeld in jüngster Zeit zusätzliches Personal eingestellt, das teils aber noch eingearbeitet werden muss. „Mit einer Verbesserung der Situation ist daher nicht vor Ende des Jahres zu rechnen“, heißt es aus Bielefeld.

Das neue Personal muss noch eingearbeitet werden

In Köln wurden 2025 pro Monat mehr als 500 Anträge abschließend bearbeitet – die Zielmarke liege bei 800, sagte ein Sprecher. Diese solle nach der Besetzung weiterer Stellen zum 1. Juli und der vollständigen Einarbeitung aller Neulinge erreicht werden.

In Dortmund hat sich die Mitarbeiterzahl in der Einbürgerungsstelle seit 2022 verdreifacht. Für 2025 sei ein weiterer personeller Mehrbedarf von zehn Vollzeitstellen definiert worden, die jedoch aufgrund der Haushaltssituation nicht bewilligt worden seien, teilte ein Sprecher mit. Die Wartezeit auf einen Termin allein zur Antragstellung betrage in Dortmund 13 Monate.

Online-Anträge ersetzen nicht die Prüfung durch die Behörde

In Düsseldorf und Münster können Anträge inzwischen ohne Termin per Post oder E-Mail gestellt werden. Nach der Bearbeitung ist ein Termin zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erforderlich. Die Dauer des Einbürgerungsverfahrens sei sehr unterschiedlich, teilte eine Stadt-Sprecherin aus Düsseldorf mit: Je nach Komplexität des Einzelfalls könne es wenige Monate oder „auch deutlich länger dauern“.

Bielefeld ist bundesweite Pilot-Kommune bei der Entwicklung und Einführung des Online-Einbürgerungsantrags. Dies sei zwar ein zusätzliches Hilfsmittel, damit die Anträge vollständig gestellt würden, erläuterte eine Sprecherin. „Das Online-Verfahren kann aber die hohe Zahl der Anträge in keinerlei Weise minimieren und ersetzt letztlich auch nicht die notwendige Prüfung der Unterlagen und die Bescheidung des Antrags durch die Behörde.“

Für die Betroffenen sind die langen Wartezeiten oft mit Stress und Unsicherheit verbunden. Denn sie müssen nicht nur darauf achten, dass bei der Antragsstellung alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind, sondern auch sichergehen, dass am Ende der Prüfung sämtliche Voraussetzungen noch vorliegen. Wer beispielsweise bei Antragsstellung zwar seinen Lebensunterhalt verdiente, während der langen Wartezeit aber unverschuldet arbeitslos geworden ist und staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, wird nicht eingebürgert.

Hessen: Rund 56.000 Einbürgerungsanträge nicht entschieden

Nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern müssen sich Einbürgerungswille Antragsstelle oft lange in Geduld üben. In Hessen etwa steht dem Innenministerium zufolge derzeit bei rund 56.000 Einbürgerungsanträgen die Entscheidung aus. „Bereits vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hatte sich infolge der Migrationsbewegung der letzten Jahre die Zahl der Anträge auf Einbürgerung etwa verdoppelt“, teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP mit.

Deshalb seien die Einbürgerungsbehörden bereits stark belastet und es sei zu nicht unerheblichen Wartezeiten und einer deutlich längeren Verfahrensdauer gekommen. „Für die Betroffenen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einbürgerungsbehörden ist die ein belastender und keineswegs zufriedenstellender Zustand.“ Habe ein Verfahren 2022 noch rund 17 Monate gedauert, waren es 2024 rund 24 Monate. Diese Zahlen würden sich auf die in dem Jahr abgeschlossenen Verfahren beziehen. (dpa/mig) Aktuell Panorama