EU will Asylregeln verschärfen für mehr Abschiebungen in Drittstaaten

Im Bemühen um schnellere Asylverfahren will die EU-Kommission es vereinfachen, Schutzsuchende in Drittstaaten zu überstellen – auch wenn sie dort nur kurz durchgereist sind. Bislang war nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Künftig könne bereits ausreichen, dass die betroffene Person das Land auf der Flucht durchquert habe, bevor es die EU erreichte, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Ein ausreichender Bezug zu einem sicheren Drittstaat soll laut Kommission künftig auf zwei Arten bestehen: Entweder die betroffene Person ist dort auf der Flucht durchgereist – oder das EU-Land hat ein entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat geschlossen. In beiden Fällen könnte eine Überstellung möglich sein. Ausgenommen davon sind unbegleitete Minderjährige.

EU-Kommissar Brunner: Erheblicher Migrationsdruck

Bevor ein Mitgliedstaat solche Vereinbarungen abschließt, soll er die Kommission und die anderen EU-Länder informieren. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten eigenständig Regelungen schaffen, die nicht den EU-Standards entsprechen.

Der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner betonte, dass die EU-Länder in den letzten zehn Jahren unter erheblichem Migrationsdruck gestanden hätten. Das überarbeitete Konzept des sicheren Drittstaats sei ein Instrument, um „die Mitgliedstaaten bei der effizienteren Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen“.

Beschleunigung der Verfahren

Ziel ist es, dass Mitgliedstaaten Asylanträge leichter als unzulässig einstufen können – und Schutzsuchende in Länder zu schicken, in denen sie bereits effektiven Schutz erhalten könnten. So sollen Verfahren beschleunigt und die nationalen Asylsysteme entlastet werden. Die Kommission betonte dabei, dass Grundrechte und rechtliche Garantien für Antragsteller gewahrt bleiben sollen.

Ob ein Drittstaat als sicher gilt, hängt laut der Brüsseler Behörde unter anderem vom Schutz vor Zurückweisung, vom Zugang zu Asylverfahren und vom Fehlen ernsthafter Gefahren für Leben und Freiheit ab – etwa aufgrund von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.

Außerdem schlägt die Kommission vor, dass ein Einspruch gegen die Ablehnung eines Asylantrags künftig nicht mehr automatisch eine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt: Auch wenn Betroffene rechtlich gegen eine Entscheidung vorgehen, könnten sie bereits in einen Drittstaat gebracht werden. Damit sollen lange Verfahren und Blockaden vermieden werden.

Amnesty fordert Investition in EU-Asylsystem

Mehrere Nichtregierungsorganisationen reagierten empört. „Zukünftig sollen Menschen ohne vorherige Prüfung ihres Schutzstatus auch in Länder abgeschoben werden, in die sie zuvor nie einen Fuß gesetzt haben. Die neue deutsche Bundesregierung hatte einen solchen Schritt gefordert“, erklärte „Brot für die Welt“. Um kooperationswillige Partnerländer zu finden, werde die EU auch lukrative Anreize schaffen, beispielsweise durch höhere Entwicklungsgelder.

Amnesty International forderte stattdessen verstärkte Investitionen in die europäischen Asylsysteme. „Anstatt endlos Zeit und Ressourcen darauf zu verwenden, ihre Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen, sollte die EU in ihre eigenen Asylsysteme investieren und es den Asylbewerbern ermöglichen, ihr Leben neu aufzubauen.“ 71 Prozent der Geflüchteten weltweit lebten bereits in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde ist Teil des Pakts für Migration und Asyl. Die Kommission setzt damit eine Verpflichtung um, das Konzept des sicheren Drittstaats bis Juni 2025 zu überprüfen. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik