Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2024 ist aktuellen Zahlen zufolge binnen Jahresfrist deutlich gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hatte darin nach Protesten gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffen auf Geflüchtete gefragt. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) über die Anfrage und die Antworten der Regierung berichtet.

Den vom Bundesinnenministerium zusammengestellten Zahlen zufolge stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte von 176 im Jahr 2023 auf insgesamt 255 im vergangenen Jahr, also im Schnitt 4,9 Angriffe pro Woche. Davon seien 34 Gewalttaten gewesen, durch die 16 Personen verletzt worden seien. Zu den 16 Verletzten zähle auch ein Kind, hieß es.

Auch außerhalb von Unterkünften keine Sicherheit

2017 habe es 284 solcher Straftaten gegeben. Für das erste Vierteljahr 2025 wurden den Angaben zufolge bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Geflüchtetenunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen habe die Polizei Tatverdächtige ermitteln können. Allerdings hieß es, auch für die ersten drei Monate 2025 sei „noch mit vielen Nachmeldungen zu rechnen“.

Auch außerhalb von Unterkünften waren Geflüchtete 2024 nicht sicher, wie die Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. So sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte im vergangenen Jahr mit den Nachmeldungen weiter gestiegen: auf insgesamt 2.271. Davon waren den Angaben zufolge 287 Gewalttaten, durch die 235 Personen verletzt wurden, unter ihnen 23 Kinder. Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften für das Jahr 2024 liege dennoch leicht unter der Zahl von 2023, als sich 2.450 solcher Angriffe ereignet hätten.

Bünger: Klima „besorgniserregend rechts“

Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger erklärte, das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren „besorgniserregend nach rechts verschoben“. Schutzsuchende würden über die Parteigrenzen hinweg „als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen. Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören.“

Die Betroffenen suchten in Deutschland Schutz. „Doch was sie finden, sind rassistische Anfeindungen und Gewalt“, bemängelte Bünger. (epd/mig) Aktuell Panorama