Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“

Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte der CSU-Politiker RTL/ntv. Beobachter verweisen darauf, dass die unionsgeführte Migrationsdebatte selbst erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen habe.

„Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen“, betonte Dobrindt. Er habe bereits erste Maßnahmen geplant: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“ Solche Rückführungen gelten wegen der weiterhin unsicheren Lage in vielen dieser Staaten als menschenrechtlich hochproblematisch und werden von Hilfsorganisationen scharf kritisiert.

Dobrindt erwartet Diskussionen in der Koalition

Dobrindt erklärte, zwar müsse man sich innerhalb einer Koalition immer wieder abstimmen und das werde auch zu Diskussionen führen, „aber wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erfüllen.“ Viele dieser Maßnahmen betreffen Grundrechte von Geflüchteten, etwa durch Einschränkungen beim Familiennachzug oder durch beschleunigte Rückführungsverfahren.

Bereits vor der Bundestagswahl waren die Zuwanderungszahlen in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder deutlich gesunken. Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. Dennoch blieb Migration ein zentrales innenpolitisches Thema im Wahlkampf.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Neue freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wird es nicht geben. Mindestens zwei Jahre lang soll es keinen Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Diese Aussetzung trifft besonders schutzbedürftige Geflüchtete und stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf deutliche Kritik. (dpa/mig) Aktuell Politik