100 Tage Trump: Gravierende Folgen für Menschenrechte und Afrika

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten und die Beziehungen Washingtons zum Rest der Welt in einem atemberaubenden Tempo verändert. Seine Mitarbeiter sprechen gerne von Trump-Geschwindigkeit. Trump, der am Dienstag 100 Tage im Amt ist, schuf mit mehr als hundert Dekreten Fakten in fast allen Bereichen. Für viele Außenstehende ist dabei kaum zu verstehen, wie wenig Widerstand sich in den USA regt. Eine Auswahl der wichtigsten Entwicklungen:

Grenzschutz

Trump hat die Südgrenze befestigt und dort laut dem Sender CBS News rund 7.000 Streitkräfte stationiert. Der Präsident stellt die Migration aus Mittelamerika als „Invasion der Illegalen“ und als Bedrohung dar. Für seine Maßnahmen greift er auf ein „Gesetz gegen ausländische Feinde“ aus dem Jahr 1798 zurück, um ausländische Staatsbürger auszuweisen. Trump hat mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, vereinbart, Migranten gegen Bezahlung einzusperren. Laut CNN hat die Regierung zudem mehr als eintausend ausländischen Studentinnen und Studenten Aufenthaltsgenehmigungen entzogen, teils wegen politischer Betätigung, teils wurden die Gründe nicht veröffentlicht.

Abschiebungen

Im Wahlkampf hatte Trump die größte Massenabschiebung in der Geschichte versprochen. Das ist nicht ganz eingetreten. Die Regierung legt keine aktuellen Zahlen vor. Nach Angaben der Informationsfreiheitsorganisation Transaction Records Access Clearinghouse hat Trump vom 26. Januar bis 8. März jeden Tag im Durchschnitt 661 Menschen abgeschoben. Das sind elf Prozent weniger als sein Amtsvorgänger Joe Biden in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit. Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere, etwa drei Prozent der Bevölkerung.

Groteske Abschiebung

Um die Zahlen anzukurbeln nimmt die Trump-Administration bisweilen groteske Wege: US-Staatsbürger abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist laut Gesetz nicht möglich. Ein US-Bundesrichter prüft derzeit dennoch den Fall einer Zweijährigen, die wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben worden ist. Es gebe den dringenden Verdacht, dass die Regierung eine US-Bürgerin „ohne aussagekräftiges Verfahren“ abgeschoben habe, schrieb der Richter eines Bezirksgerichts in Louisiana, Terry A. Doughty, in einer Entscheidung am Freitag. Dem Gerichtsdokument zufolge wurde das Kind gemeinsam mit seiner Mutter, die illegal in die USA eingewandert sein soll, nach Honduras gebracht. „Die Regierung behauptet, dass dies alles in Ordnung sei, weil die Mutter wünsche, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde“, schreibt Doughty.

Abschiebe-Richterin festgenommen

In einem weiteren aktuellen Fall geht es um die Festnahme einer Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin – ihr wird vorgeworfen, einem Migranten ohne gültige Papiere geholfen zu haben. Es gebe Beweise dafür, dass die Richterin die Festnahme eines Migranten habe verhindern wollen, schrieb FBI-Direktor Kash Patel auf der Plattform X. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuß. Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen.

Angriff auf Menschenrechte

Human Rights Watch wirft der Trump-Regierung einen „unerbittlichen Angriff“ auf die Menschenrechte vor. Trump habe in seinen ersten hundert Tagen den Menschenrechten „enormen Schaden“ zugefügt, erklärte Tanya Greene, Direktorin der US-Programme von Human Rights Watch. Die Regierung habe Migranten nach El Salvador abgeschoben unter Umständen, die einem „erzwungenen Verschwinden“ gleichkämen, führte Human Rights Watch aus. Zudem seien Asylsuchende unter Verletzung internationalen Rechts nach Panama und Costa Rica deportiert worden.

Entwicklungshilfe

Mithilfe von „Effizienzberater“ Elon Musk hat Trump zudem die Entwicklungsbehörde USAID de facto aufgelöst. Hilfsorganisationen haben von gravierenden Folgen berichtet. USAID sei von ihrem Auftrag der Stärkung nationaler Interessen abgewichen, begründete Außenminister Marco Rubio. Ende April machte Rubio bekannt, er werde sein Ministerium umstrukturieren. Unklar bleibt, ob und wie die Entwicklungshilfe darin Platz findet.

Kenia

In Kenia werden die Kürzungen unter anderem zu massiven Jobverlusten beispielsweise im Gesundheitssektor führen, sodass das Durchschnittseinkommen pro Kopf laut dem afrikanischen Thinktank ISS um 98 US-Dollar sinken wird. Zugleich besteht die Hoffnung, dass die Bevölkerung die Regierung künftig mehr zur Verantwortung zieht und neue Strukturen entstehen, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an den Schwerpunkten der Förderer ausrichten.

Kongo

Im Kongo herrscht seit Jahren eine der größten humanitären Krisen. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage durch die Gewalt im Land noch deutlich verschlechtert, 28 Millionen Menschen hungern nach UN-Angaben. Die USA haben entscheidend zu den UN-Bemühungen im Kampf gegen den Hunger beigetragen, zuletzt im November mit vier Millionen US-Dollar für Lebensmittel und die Verteilung von Hilfsgütern in abgelegenen Orten sowie medizinischer Hilfe und Sondernahrung für mangelernährte Kinder. Nun schlagen die UN Alarm, weil sich die Krise wegen fehlender Mittel verschärfen wird.

Uganda

66 Prozent der USAID-Förderung für Uganda wurde gestrichen, das ostafrikanische Land gehört zu den am stärksten von den Einschnitten betroffenen Staaten. Besonders gefährdet ist die Versorgung von HIV-Positiven. Noch gibt es nach UN-Angaben genug HIV-Testkits und Medikamente. Doch ein Teil davon kommt nicht mehr in den lokalen Kliniken an, weil viele mit US-Mitteln betriebene Einrichtungen reduziert arbeiten oder ganz geschlossen haben. Im Budget für das kommende Haushaltsjahr hat Uganda den Posten für Gesundheit erhöht – allerdings bei Weitem nicht auf den vom Gesundheitsministerium geforderten Betrag. Rund fünf Prozent der Bevölkerung leben mit dem HI-Virus, vor allem Frauen, etwa 20.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen.

Senegal

In Senegal wurde aufgrund des US-Hilfsstopps das größte Malariaprojekt geschlossen, das Moskitonetze, Medikamente und diagnostische Tests an Zehntausende Menschen verteilt hat. 2023 zählte die WHO knapp 1,2 Millionen Malaria-Fälle im Senegal, bei einer Bevölkerung von fast 19 Millionen. Die Regierung kündigte an, unabhängiger von internationaler Hilfe werden zu wollen, konkret wurde sie jedoch bisher nicht.

Burkina Faso

Programme für den Zugang der ländlichen Bevölkerung zu Trinkwasser und zur Anpassung an den Klimawandel wurden in Burkina Faso aufgrund der US-Kürzungen unter anderem eingestellt. Die Sahelzone gehört zu den am stärksten von der Erderwärmung betroffenen Regionen weltweit. Wasser wird dort zur immer knapperen Ressource, die bestehende Konflikte weiter verschärft. Laut einem Bericht der Organisation Insecurity Insight hat die Aussetzung der US-Finanzierung zudem die negative Wahrnehmung internationaler Hilfe verstärkt, während Russland im Vergleich als zuverlässiger und respektvoller Partner wahrgenommen wird.

Südafrika

Südafrika gehört laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu den Ländern mit hoher Tuberkulose-Prävalenz, mit rund 54.000 Todesfällen 2022. Doch das Land konnte die Inzidenzen in den vergangenen zehn Jahren um über 50 Prozent senken. Dabei war die Finanzierung von USAID vor allem bei Diagnostik, Kontaktverfolgung und Versorgung mit Medikamenten entscheidend. Nun rechnen Experten mit einem deutlichen Anstieg der Ansteckungsrate sowie einer Zunahme resistenter Tuberkulose wegen Unterbrechungen der Medikamenteneinnahme.

Klima

Trump will amerikanische Energieressourcen „entfesseln“ und die Kohleindustrie fördern. Regulierende Vorschriften der Bundesstaaten bedrohten die „Energiedominanz“ der USA. Man erlebe ein „unglaubliches Zurückdrehen so ziemlich aller Klimavorschriften seit 1970“, sagte Klimaexperte Bill McKibben vom Verband 350.org im Rundfunksender NPR.

Das dürfte weitreichende und unumkehrbare Folgen für das Klima haben. Die größten Leidtragenden dürften wieder die ärmsten Länder haben im globalen Süden haben. Der Klimawandel ist inzwischen eines der größten Fluchtursachen weltweit. Millionen Menschen müssen ihre Heimat verlassen, weil zunehmende Naturkatastrophen ein Überleben in ihren Lebensräumen unmöglich machen. Die meisten Menschen flüchten in Nachbarländer, nicht wenige zieht es aber reiche Industriestaaten im globalen Norden. Da schließt sich der Kreis der trumpschen Migrations-, Entwicklungs- und Klimapolitik wieder. (epd/dpa/mig) Aktuell Ausland