Zahl der Angriffe gegen Politiker weiter gestiegen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das vergangene Jahr 1.451 solcher Taten nach 1.256 Fällen in 2018. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut hervor, die dem MiGAZIN vorliegt und über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.

Hinsichtlich der Tatmotive seien 539 Fälle als rechtsmotiviert einzustufen, 270 als „links“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums weiter. Unter „ausländische Ideologie“ wurden 13 Fälle gezählt, unter „religiöse Ideologie“ sechs Delikte. Insgesamt 623 Fälle waren der Antwort zufolge „nicht zuzuordnen“. Das Ministerium wies darauf hin, dass die Fallzahlen für das Jahr 2019 vorläufigen Charakter hätten und durch Nach- und Änderungsmeldungen noch schwanken könnten.

Laut „Tagesspiegel“ waren für 2016 insgesamt 1.841 Fälle gezählt worden. Seither würden Straftaten gegen Politiker und Behördenvertreter gesondert erfasst. Als Amts- und Mandatsträger werden neben Politikern auch Richter und Behördenvertreter gezählt, hieß es weiter. Unklar bleibt in der Antwort der Bundesregierung, um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt. (epd/mig) Aktuell Panorama