AfD Sachsen-Anhalt beschließt Angriff auf Pluralismus

Ulrich Siegmund wird begrüßt wie ein Politiker, dem die AfD viel zu verdanken hat. Schon bevor der 35-Jährige in Magdeburg ans Rednerpult tritt, feiert ihn der Saal stehend. Die Delegierten beim Landesparteitag sind sich einig: Vor ihnen steht der Mann, der im Herbst Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden wird. Vom Verfassungsschutz wird der Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. In Umfragen lag die AfD mit knapp 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Die Landtagswahl ist für den 6. September terminiert. Falls Grüne, FDP und BSW aufgrund der Fünfprozenthürde den Einzug ins Parlament verpassen, reichen für eine Alleinregierung möglicherweise weniger als 50 Prozent der Stimmen.

Angst vor einer AfD-Regierung

Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2022 führt er gemeinsam mit Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion als Co-Vorsitzender. In den sozialen Medien erzielt der 35-Jährige mit Videos hohe Reichweiten. Studien zeigen, dass dies Wahlen stark beeinflusst.

Dass manche Menschen Angst vor einer AfD-geführten Regierung haben, kann Siegmund nicht nachvollziehen. Das sei „Blödsinn“. Es gebe keinen Grund für einen rechtschaffenen Bürger, Angst zu haben.

Programm fordert Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Was vielen Menschen aber Angst macht, steht im aktuell beschlossenen Radikalprogramm, mit dem die AfD Sachsen-Anhalt umgestalten will. In puncto Migration soll es mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ Verschärfungen geben.

Das Programm entwirft eine politische Ordnung, in der nationale Homogenität, traditionelle Geschlechter- und Familienrollen und eine kulturelle Leitidentität zentral sind. Es fordert staatliche Härte gegenüber als fremd oder abweichend markierten Gruppen. Im Zentrum steht eine harte Abwehr von Migration. So will die Partei etwa das Grundrecht auf Asyl abschaffen.

Frontstellung gegen Pluralismus

Das Programm formuliert zudem eine Frontstellung gegen eine pluralistische Kultur-, Medien- und Bildungspolitik sowie eine Delegitimierung bestehender demokratischer Institutionen. Die Rundfunkstaatsverträge beispielsweise will die AfD kündigen. Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der AfD nur noch erhalten, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft werden.

AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagt bei der Vorstellung des Programms, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Er skandiert mit den Delegierten „Ost-, Ost-, Ostdeutschland.“

Hunderte protestieren gegen Parteitag

Im Magdeburger Landtag hat die AfD-Fraktion bereits wiederholt versucht, demokratische Einrichtungen zu schwächen und Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte zu verbinden. So forderte die AfD eine „Straße des Deutschen Reiches“, bezeichnete das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ und schlug vor, die Werbekampagne des Landes mit dem Slogan „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ zu ersetzen. Die AfD drängte auf die Einführung eines „Stolz-Passes“ – einer Stempelkarte, mit der es an historischen Stätten Vergünstigungen geben soll.

In Bürgerdialogen, mit denen die Fraktion derzeit durch Sachsen-Anhalt tourt, erhält Siegmund viel Zuspruch. Mehrere Hundert Menschen kommen regelmäßig zu den Veranstaltungen. Für ein Selfie mit dem Spitzenkandidaten stehen die Besucher teilweise minutenlang an.

Andere stemmen sich gegen diesen Höhenflug. Der AfD-Parteitag wird in Magdeburg von Protesten begleitet. An fünf angemeldeten Versammlungen nehmen nach Polizeiangaben mehrere Hundert Personen teil.

Kirchen üben scharfe Kritik

Scharfe Kritik erntet das Radikalprogramm der AfD auch von der Evangelischen und katholischen Kirche. Sie sehen im AfD-Programm einen Angriff auf die offene Gesellschaft und den sozialen Frieden. „Menschenwürde, Freiheit und Solidarität finden in diesem Gesellschaftsentwurf keine Heimat“, heißt es in einer Erklärung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, des katholischen Bistums Magdeburg und der Evangelischen Landeskirche Anhalts. Die Positionen der AfD seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.

Das Programm der AfD setze auf Abwertung und Ausgrenzung, betonten der katholische Bischof Gerhard Feige, der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer und der anhaltische Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer. „Statt Wandel mit Zuversicht zu gestalten, wird Angst vor Veränderung geschürt.“ Der Rechtsstaat werde verächtlich gemacht, anstatt Vertrauen in Institutionen zu stärken.

Miteinander: AfD beschwört den Niedergang

Deutliche Kritik kommt auch vom Demokratie-Netzwerk Miteinander: Die AfD ergötze sich an Krisenszenarien und male Sachsen-Anhalt in den dunkelsten Farben, erklärte Miteinander auf der Plattform Bluesky. „Ihre Antwort ist ein autoritäres Schreckgespenst mit Drangsalierungen aller Art.“ Die AfD sei eine Partei, „die den Niedergang beschwört und die Niedertracht zu ihrem zentralen Anliegen macht“, teilte Miteinander mit.

Der Verein ist ein Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit und betreibt in Sachsen-Anhalt unter anderem eine Arbeitsstelle Rechtsextremismus.

Regierungsbildung kann kompliziert werden

Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat eine Koalition mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Es werde kein Minister von AfD oder Linken an seinem Kabinettstisch sitzen, so Schulze.

Sollte das Szenario einer AfD-Alleinregierung nicht eintreten, dürfte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl kompliziert werden. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU laut Umfrageergebnissen nur in Dreier- oder Viererbündnissen möglich, an denen etwa auch die Linken mitwirken müssten. In der CDU favorisieren viele Mitglieder bei einem solchen Wahlausgang eher eine CDU-geführte Minderheitsregierung.

AfD-Landeschef Martin Reichardt sieht die Regierungsverantwortung dagegen für seine Partei in greifbarer Nähe. In seiner Rede attackiert er zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und Parteien und behauptet, die AfD werde mit „Lügen und Hetze“ überzogen. Mit Blick auf September sagt Reichardt: „Wir sind der Rammbock des Volkes, mit dem das Volk demokratisch in die Festungen des etablierten Machtkartells eindringt.“ (dpa/epd/mig) Aktuell Politik