Abschiebung um jeden Preis

Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfangen. Danach sprach der Kanzler davon, Deutschland wolle mit Syrien bei Rückkehr und Wiederaufbau zusammenarbeiten; in den kommenden drei Jahren könnten aus seiner Sicht rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer zurückkehren. Dieser Auftritt ist mehr als ein diplomatischer Vorgang. Er ist eine politische Botschaft. Und diese Botschaft lautet: Der Wunsch nach Abschiebung ist inzwischen so groß, dass selbst die Aufwertung eines fragwürdigen Machtapparats dafür in Kauf genommen wird.

Natürlich darf Diplomatie auch mit schwierigen Akteuren sprechen. Niemand verlangt Außenpolitik im Reinraum. Staaten verhandeln mit Regierungen, Milizen, Übergangsführungen, Warlords, faktischen Machthabern. Die Welt ist nicht moralisch sortiert. Aber genau deshalb gibt es eine Grenze, die ein Rechtsstaat kennen muss: Er darf den Zynismus der Welt nicht zur eigenen Methode machen.

Und genau das droht hier. Denn al-Scharaa wurde nicht im Ton nüchterner Schadensbegrenzung behandelt, sondern mit der Würde eines Partners, den man braucht. Nicht Syrien stand im Mittelpunkt, nicht die Rechte von Verfolgten, nicht der Schutz von Minderheiten, nicht die Frage, ob Rückkehr für die Betroffenen überhaupt sicher wäre. Im Mittelpunkt stand die deutsche Sehnsucht, innenpolitischen Druck loszuwerden. Diplomatie wurde damit nicht zum Instrument verantwortlicher Außenpolitik, sondern zum Werkzeug einer Migrationsdebatte, die längst jede Scham verloren hat.

Die politische Logik dahinter ist so schlicht wie gefährlich: Wenn ein Regime faktisch herrscht, dann soll es auch praktisch liefern. Rücknahme gegen Annäherung. Kooperation gegen Aufwertung. Unterstützung gegen die Hoffnung, Deutschland möge endlich ein paar unangenehme innenpolitische Debatten vom Tisch bekommen. Das mag nüchtern klingen. In Wahrheit ist es eine Form politischer Selbsttäuschung. Denn wer einen solchen Akteur aufwertet, ohne dass die Lage für die Betroffenen wirklich sicherer geworden ist, verhandelt nicht aus Stärke. Er verhandelt aus Getriebenheit.

„Für viele Menschen ist Syrien kein abstraktes Feld strategischer Interessen, sondern der Ort ihrer Verfolgung, ihrer Angst, ihrer Flucht.“

Vor allem aber verschiebt diese Politik den Blick weg von denen, um die es eigentlich gehen müsste. Denn für viele Menschen ist Syrien kein abstraktes Feld strategischer Interessen, sondern der Ort ihrer Verfolgung, ihrer Angst, ihrer Flucht. Das Auswärtige Amt warnt weiterhin ausdrücklich, dass persönliche Sicherheit in ganz Syrien, auch in Damaskus und seinen Vororten, nicht gewährleistet werden kann. Die EU-Asylagentur hält zugleich fest, dass in Syrien weiterhin zahlreiche Akteure als Verfolger oder Verursacher ernsthaften Schadens in Betracht kommen und eine klare Trennung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren oft gar nicht möglich ist. Wer unter solchen Bedingungen schon die große Rückkehrerzählung eröffnet, argumentiert nicht von der Realität her, sondern gegen sie.

Gerade für Minderheiten ist diese Realität nicht theoretisch. Im vergangenen Jahr wurde massive Gewalt gegen Alawit:innen dokumentiert; die UN sprach jüngst nach den Kämpfen in Suweida von möglichen Kriegsverbrechen und berichtete von mehr als 1.700 Toten und fast 200.000 Vertriebenen. Human Rights Watch hält der syrischen Übergangsregierung vor, bei der Aufarbeitung schwerer Gewalt weiter kaum Transparenz und Rechenschaft geschaffen zu haben. Wer in Berlin so tut, als sei jetzt vor allem der richtige Moment für Rückführungsgespräche gekommen, blendet diese Wirklichkeit nicht nur aus. Er degradiert sie zum lästigen Nebengeräusch.

„Ein Rechtsstaat lebt nicht davon, dass er ständig seine Härte beweist. Er lebt davon, dass seine Maßstäbe auch dann gelten, wenn sie unpraktisch werden.“

Genau darin liegt der eigentliche politische Schaden. Ein Rechtsstaat lebt nicht davon, dass er ständig seine Härte beweist. Er lebt davon, dass seine Maßstäbe auch dann gelten, wenn sie unpraktisch werden. Sonst sind es keine Maßstäbe, sondern Dekoration. Wer heute sagt, Schutz gelte nur so lange, bis der politische Wind dreht, zerstört mehr als Vertrauen bei Geflüchteten. Er beschädigt den eigenen Staat in seinem Kern.

Deshalb ist auch das ständige Gerede von Realpolitik so unerquicklich. Realpolitik wird in Deutschland oft als Erwachsenenwort für moralische Preisgabe benutzt. Als sei jede Kritik kindisch, sobald man sie mit dem Hinweis auf „Sachzwänge“ abräumen kann. Aber was ist daran realistisch, einem Land Rückführungen abzuringen, in dem die Sicherheitslage offen als unberechenbar beschrieben wird? Was ist daran realistisch, Menschen zur Rückkehr in Verhältnisse drängen zu wollen, die selbst europäische Asylbehörden weiter als riskant einstufen? Was ist daran realistisch, einen Machthaber politisch zu stärken und zu hoffen, das werde schon keine Folgekosten haben? Das ist keine Realpolitik. Das ist Kurzsichtigkeit im Anzug.

Juristisch ist die Sache ohnehin enger, als es die politische Rhetorik suggeriert. Das Refoulement-Verbot ist kein freundlicher Hinweis aus einer besseren Welt, sondern ein Kernprinzip des internationalen und europäischen Flüchtlingsrechts. Es untersagt, Menschen in Staaten oder Gebiete zurückzuschicken, in denen ihnen Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Wer also schon öffentlich mit großen Rückkehrquoten hantiert, obwohl die Sicherheitslage für viele Betroffene weiter hochproblematisch ist, bewegt sich nicht auf einem freien politischen Spielfeld. Er stößt an eine Grenze, die der Rechtsstaat gerade nicht nach Stimmungslage verschieben darf.

Man muss sich nur den Satz einmal langsam vorsagen: Deutschland verhandelt mit einem Machtzentrum in Syrien über die Rückkehr von Menschen, die vor syrischer Gewalt, syrischer Willkür oder syrischer Perspektivlosigkeit geflohen sind. Alles, was an diesem Satz rechtlich, moralisch und politisch schief klingt, ist auch schief. Der Widerspruch verschwindet nicht dadurch, dass man ihn technokratisch formuliert.

„Am Ende geht es deshalb um mehr als um Syrien. Es geht um das Selbstbild eines Staates.“

Am Ende geht es deshalb um mehr als um Syrien. Es geht um das Selbstbild eines Staates. Um die Frage, ob Menschenrechte wirklich den Rahmen setzen oder nur so lange gelten, wie sie im Koalitionsalltag nicht stören. Um die Frage, ob Schutz ein ernst gemeintes Versprechen ist oder eine zeitlich befristete politische Leihgabe. Und es geht um die Bereitschaft, die Perspektive der Betroffenen auszuhalten, statt sie unter dem Schlagwort der Rückführung aus dem Bild zu schieben.

Denn für die, die geflohen sind, ist diese Debatte kein Strategiespiel. Sie ist existenziell. Wer Schutz sucht, sucht nicht nur ein Dach über dem Kopf. Er sucht die Gewissheit, nicht wieder an jene ausgeliefert zu werden, vor denen er einmal fliehen musste.

Ein Rechtsstaat, der das vergisst, verliert seinen Kompass. (mig) Meinung