Die Mär von der Protestwahl

Es gibt politische Erzählungen, die man sich immer wieder erzählt. Eine davon lautet: Die AfD sei eine Protestpartei. Menschen würden sie nicht wegen ihrer Agenda wählen – sie wollten nur den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen. Die aktuellen Zahlen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg legen nahe: Diese Geschichte stimmt so nicht mehr. Vielleicht hat sie es nie getan.

Zwei Auswertungen der Wahl zeigen eine Entwicklung, die politisch unbequem und höchst gefährlich ist – und gerade deshalb ernst genommen werden muss. Erstens: Die AfD wird zunehmend aus Überzeugung gewählt. Während 2016 noch 70 Prozent der AfD-Wählenden angaben, sie vor allem aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt zu haben, sind es zehn Jahre später nur noch 42 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die sagen, sie wählen die Partei aus Überzeugung, von 21 auf 47 Prozent gestiegen.

Zweitens: Während sich in der öffentlichen Debatte hartnäckig die Vorstellung hält, die Motivation für eine AfD-Wahl sei vor allem ein Denkzettel an die etablierten Parteien – 62 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg glauben das –, spricht die Selbsteinschätzung der AfD-Wähler:innen eine andere Sprache. Nur 29 Prozent verstehen ihre Wahl tatsächlich als Denkzettel. 68 Prozent geben an, die Partei wegen ihrer politischen Forderungen zu wählen.

Diese Verschiebung ist politisch relevant. Denn Protestwahl und Überzeugungswahl folgen unterschiedlichen Logiken. Wer aus Enttäuschung wählt, sendet ein Signal – und ist potenziell offen für politische Alternativen, wenn sich politische Angebote oder Problemlösungen verändern. Wer hingegen aus Überzeugung wählt, identifiziert sich stärker mit politischen Positionen und Weltbildern.

„Die AfD wird nicht trotz ihrer nationalistischen, rassistischen und rechtsextremen Positionen gewählt – sondern zunehmend verfestigend wegen dieser Positionen.“

Genau darin liegt die Brisanz der aktuellen Entwicklung. Die AfD wird nicht trotz ihrer nationalistischen, rassistischen und rechtsextremen Positionen gewählt – sondern zunehmend verfestigend wegen dieser Positionen. Für einen wachsenden Teil ihrer Wähler:innen sind genau diese politischen Angebote Teil der Attraktivität der Partei. Damit verschiebt sich die politische Herausforderung grundlegend: Es geht nicht mehr nur darum, verlorenes Vertrauen in demokratische Parteien zurückzugewinnen, sondern darum, sich mit gesellschaftlichen Überzeugungen auseinanderzusetzen, die offen autoritäre, ausgrenzende und antipluralistische Elemente enthalten.

Doch die Zahlen geben noch in einer anderen Hinsicht zu denken: Sie werfen ein Licht darauf, auf welcher Grundlage Wahlentscheidungen heute entstehen. Denn sie folgen nur selten einer nüchternen Abwägung politischer Programme. Viel häufiger entstehen sie aus Wahrnehmungen, Gefühlen und gesellschaftlichen Narrativen – insbesondere in einer Zeit, in der Menschen täglich mit einer kaum überschaubaren Menge an Informationen, Nachrichten und Schlagzeilen konfrontiert sind.

„Menschen wählen daher nicht nur Politik. Sie wählen auch Geschichten darüber, was Politik für sie persönlich bedeutet.“

Menschen wählen daher nicht nur Politik. Sie wählen auch Geschichten darüber, was Politik für sie persönlich bedeutet – und diese Geschichten können mitunter etwas anderes sein als das, wofür eine Partei tatsächlich steht. Wer demokratische Politik stärken will, muss deshalb verstehen, warum bestimmte Erzählungen Menschen überhaupt so stark ansprechen – und warum sie sie glauben wollen, obwohl sie erahnen oder wissen, dass sie nicht stimmen.

Oft geben solche Erzählungen Orientierung in einer komplexen Welt, versprechen Sicherheit und bieten einfache Antworten auf reale Sorgen. Genau darin liegt ihre Kraft. Es reicht deshalb nicht, solche Narrative nur rational zu widerlegen. Demokratische Politik muss selbst wieder überzeugende Erzählungen entwickeln – Geschichten, die Menschen ernst nehmen, Sicherheit vermitteln und eine glaubwürdige Vorstellung davon geben, wie eine gerechte, sichere und lebenswerte Zukunft aussehen kann – und Wege finden diese tatsächlich umzusetzen.

Aktuell entstehen paradoxe Situationen und Widersprüche. Wenn etwa Arbeiter:innen die AfD wählen, weil sie glauben, dort würden ihre Interessen vertreten, folgt diese Entscheidung einem politischen Narrativ, das die Partei seit Jahren aktiv bedient. Gleichzeitig zeigen viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der AfD, dass eine Umsetzung ihrer Politik gerade diese Gruppen massiv schwächen würde – etwa durch Steuersenkungen für hohe Einkommen oder eine Schwächung sozialstaatlicher Sicherungssysteme. Die politische Realität und die wahrgenommene politische Realität klaffen hier weit auseinander.

„Für viele Wahlentscheidungen ist weniger entscheidend, was Parteien tatsächlich tun, sondern welches Bild von ihnen in den Köpfen verankert ist.“

Doch diese Dynamik beschränkt sich nicht auf die AfD – auch wenn sie dort besonders deutlich sichtbar wird und mit massiven demokratischen Risiken verbunden ist. Auch in anderen politischen Lagern zeigt sich, wie stark Narrative das politische Urteil prägen. Viele Menschen geben etwa an, die SPD zu wählen, weil ihnen das Thema soziale Sicherheit wichtig sei – diese Wahrnehmung stimmt mit der tatsächlichen Politik der Partei kaum überein, etwa wenn man die Verschärfungen in der neuen Grundsicherung betrachtet.

Was sich hier zeigt, ist ein grundlegendes Problem demokratischer Politik: Für viele Wahlentscheidungen ist weniger entscheidend, was Parteien tatsächlich tun, sondern welches Bild von ihnen in den Köpfen verankert ist.

Gleichzeitig entsteht daraus ein gefährlicher politischer Kreislauf. Menschen wählen Parteien oft wegen der Geschichten, die man sich über sie erzählt. Wenn diese Versprechen später nicht eingelöst werden, entstehen Enttäuschung und politische Frustration – ein Nährboden für immer extreme und populistische Erzählungen und Versprechungen.

„Demokratieförderung, der Schutz der Menschenwürde und eine Politik, die soziale Sicherheit tatsächlich stärkt, dürfen deshalb keine abstrakten Versprechen bleiben.“

Wer demokratische Politik stärken will, muss deshalb mehr tun, als Programme zu schreiben und Fakten zu präsentieren. Demokratische Kräfte müssen Narrative entwickeln, die Menschen nicht nur warnen, sondern Hoffnung geben: eine Vorstellung davon, dass eine offene Gesellschaft Sicherheit bieten kann, dass Menschenwürde für alle gilt – auch für Geflüchtete – und dass Solidarität eine reale politische Kraft ist.

Demokratieförderung, der Schutz der Menschenwürde und eine Politik, die soziale Sicherheit tatsächlich stärkt, dürfen deshalb keine abstrakten Versprechen bleiben. Sie müssen im Alltag der Menschen erfahrbar werden. Denn wenn Menschen erleben, dass Zusammenhalt funktioniert – dass wir stärker werden, wenn wir einander unterstützen –, entsteht daraus ein anderes politisches Narrativ: eines, das nicht auf Angst und Ausgrenzung basiert, sondern auf der Erfahrung gemeinsamer Stärke.

Gerade in einer Zeit, in der vieles um uns herum zu zerbrechen scheint, kann genau diese Erfahrung der Solidarität zur stärksten demokratischen Erzählung werden. (mig) Meinung