Kommunalwahl: Die Brandmauer bröckelt vor Ort

Der bei der Kommunalwahl erwartete Zugewinn an Mandaten für die AfD in Bayern erhöht laut Politikwissenschaftler Michael Zeller den Druck auf die politische Brandmauer. „Auf lokaler Ebene ist es schwieriger, extremistische Parteien auszuschließen, weshalb in vielen Kreistagen Risse in der Brandmauer entstanden sind“, sagte der Juniorprofessor von der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). So könnten lokale AfD-Politiker in einigen Fällen behaupten, zur Politikgestaltung beizutragen. Dies helfe der gesamten Partei, politische Legitimität zu erlangen.

Mehr kommunale Mandate spielen demnach für die AfD also nicht nur eine wichtige Rolle zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in den Parlamenten – die Präsenz in Städten, Kreisen und Gemeinden hat auch eine indirekte Wirkung auf Landes- wie Bundesebene, so Zeller. „Auf diese Weise hat die Lokalpolitik große Bedeutung für die Zukunftsaussichten der AfD.“

Menschen wählen AfD längst nicht mehr nur aus Protest

Generell basiert der Erfolg der AfD auch nicht mehr alleine auf Stimmen von Protestwählern. „Vielmehr wirken mehrere Veränderungen und Entwicklungen zusammen“, sagte Zeller. Auch eine Demokratie-Müdigkeit gebe es nicht, wohl aber eine unterschwellige Unzufriedenheit. Kürzungen bei staatlichen Sozialleistungen und das schwache Wirtschaftswachstum führten zu einem „Teufelskreis, der eine Minderheit der Bevölkerung dazu veranlasst, autoritäre Politik zu unterstützen, was wiederum zulasten der demokratischen Debatte und Kompromissbereitschaft geht“.

Seit Jahrzehnten vollziehe sich zudem ein gesellschaftlicher Wandel, der von den Krisen wie der Corona-Pandemie, Terrorismus, Finanz- und Migrationskrise verstärkt wurde. Dies führe zu einer abnehmenden Parteienbindung sowie wechselnden Parteizugehörigkeiten. „Von diesem Prozess haben neuere Parteien wie die Grünen und die AfD profitiert, während Parteien wie CDU/CSU und SPD Verluste hinnehmen mussten“, betonte Zeller. Zudem hätten sich einige Gegenstrategien – insbesondere die Annäherung an rhetorische und politische Positionen der AfD zur Einwanderung – als kontraproduktiv erwiesen.

Erstmals schickte AfD flächendeckend Kandidaten ins Rennen

Schon vor der Wahl war absehbar, dass die AfD die Zahl ihrer Mandate in diesem Jahr deutlich steigern würde. 2020 hatte die Partei in Bayern noch 4,7 Prozent geholt, verglichen mit damals hatte sie in diesem Jahr aber ihre Leute erstmals recht flächendeckend ins Rennen geschickt. In Landtags-Umfragen lag die AfD zuletzt recht stabil bei Werten um die 19 Prozent – kurz vor der Wahl prognostizierte eine Umfrage 14 Prozent.

Wissenschaftliche Analyse belegt bröckelnde Brandmauer

Laut einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung sind zwar ostdeutsche Landkreise Vorreiter bei der Kooperation mit der AfD, „auch in westdeutschen Kreisen wird die Brandmauer nicht strikt und überall eingehalten“. In 23 Fällen wurde demnach zwischen 2019 und 2024 in Bayern auf kommunaler Ebene von anderen Parteien inhaltlich mit der AfD kooperiert. Verglichen mit anderen Bundesländern ist dies ein sehr niedriger Wert – so kommt etwa Nordrhein-Westfalen auf 97 Kooperationen, Hessen auf 203, Baden-Württemberg aber nur auf 20 Fälle.

„Würde sich die Häufigkeit der direkten Kooperation mit der AfD auf lokaler Ebene nun nochmals erhöhen, wäre dies aus politikwissenschaftlicher Perspektive sehr bedenklich. Denn jegliche Form der Kooperation kann zu einer Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen“, heißt es in der Studie. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits vor Monaten erklärt, seine Partei werde auch auf kommunaler Ebene an der Brandmauer festhalten.

CSU-Mann sagt Zusammenarbeit mit AfD voraus

Innerhalb der CSU scheint diese Ansicht offenbar aber nicht für alle zu gelten. So berichtete der „Donaukurier“ schon vor der Wahl von der Sprachnachricht eines Ingolstädters CSU-Mitglieds, in der dieser das Einreißen der Brandmauer verlangt und eine Zusammenarbeit mit der AfD voraussagt. In der CSU hieß es nach dem Parteitag im Dezember, dass Söders historisch schlechtes Ergebnis bei der Wiederwahl auch mit dessen klarer Kante gegen die AfD zu erklären sei – diese Position erfahre in der Partei nicht nur Zuspruch.

AfD-Kandidat auf einer Liste mit Bewerbern von CSU und Co

Wie schnell die von den Parteispitzen in ihren Reden gerne hochgehaltene Brandmauer Löcher bekommen kann, zeigte sich schon im Wahlkampf im kleinen Ort Bichl im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Auf der Einheitsliste für den Gemeinderat ist neben Bewerbern von CSU, Freien Wählern, SPD, Freien Wählern und den Unabhängigen Bichler Bürgern (UBB) auch ein Kandidat der AfD zu finden. Der „Münchner Merkur“ bezeichnete die Einheitsliste gar als „Sündenfall“. In jedem Fall zeigt sich, wie groß die Kluft zwischen parteipolitischem Anspruch und kommunaler Wirklichkeit schon ist. (dpa/mig) Aktuell Politik