Cem Özdemir: Erster Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln

Er hat das möglich gemacht, was viele für unmöglich hielten: Cem Özdemir hat den Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl mit einer furiosen Aufholjagd den Sieg geholt – wenn auch nur hauchdünn vor der CDU. Nun dürfte der 60-Jährige der zweite grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik werden – und der erste mit türkischen Wurzeln.

Entsprechend groß ist der Jubel, als Özdemir etwa eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale vor seine Anhänger tritt. „Cem, Cem, Cem“-Rufe schallen durch den Raum, Schals mit dem Kampagnen-Motto „2Ö26“ werden geschwenkt. „Was für ein Hammer“, ruft der scheidende Landesverkehrsminister und Parteilinke Winfried Hermann ins Mikrofon. Die türkische Gemeinde spricht von einem „historischen Wahlsieg“. Später wird Özdemir von Anhängern umringt, jeder will ein Selfie mit dem Wahlsieger.

Wie hat Özdemir den anfänglich massiven Rückstand auf die CDU deutlich verkleinert? Und wer ist der Mann, der auch nach der Wahl weiter eine wichtige Rolle bei den Grünen im Südwesten spielen könnte?

Komplett auf Özdemir zugeschnittene Kampagne

Prominent, pragmatisch und „nah bei de Leut“, wie man im Südwesten so schön sagt: So präsentierten die Grünen ihren Frontmann im Wahlkampf. Auf den dunkelgrünen Plakaten wurde nur für Özdemir („Der kann es“) geworben, für den Namen seiner Partei brauchte man eine Lupe. Gemeinsame Auftritte und Plakate mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollten ihn als logischen Erben des beliebten Landesvaters positionieren und auch die Auftritte mit dem Ex-Grünen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, sendeten eine Botschaft: Maximale Abgrenzung zur grünen Partei, was auch schon Vorgänger Kretschmann erfolgreich machte.

Beide gehören dem Realo-Flügel der Partei an und geben sich maximal konservativ und pragmatisch: Ob beim Verbrenner-Aus oder in Fragen der Migration – immer wieder gingen sie in Konflikte mit der Bundespartei.

Historischer Schritt zu mehr politischer Repräsentation

Für die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist Özdemirs Wahlsieg ein historischer Schritt zu mehr politischer Repräsentation der deutschen Gesellschaft. Seine Wahl zum ersten türkeistämmigen Ministerpräsidenten sei leider aber auch eine große Ausnahme.

„Cem Özdemir wird der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte in Deutschland, und das nach 71 Jahren moderner und 65 Jahren türkischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland, das ist eine echte Erfolgsgeschichte“, sagte Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg. „Mit seinem Sieg sind wir als Gesellschaft aber einen Schritt weiter in der politischen Repräsentation der Bevölkerung, wie sie tatsächlich existiert, wie wir sie jeden Tag erleben.“, so Sofuoğlu.

Fast 40 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte, aber nur 12 Prozent sitzen im Parlament. „Cem Özdemirs Wahlsieg ist also historisch, aber leider eine große Ausnahme und nicht die Normalität“, erklärte der TGD-Vorsitzende.

Keine landespolitische Erfahrung

Vor dem Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt hatte der selbst ernannte „anatolische Schwabe“ Özdemir mit Landespolitik wenig am Hut. Seit 1981 ist er Mitglied der Grünen, von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender. 1994 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt – ebenfalls als Erster mit türkischen Wurzeln. Für viele Türkeistämmige in Deutschland war er lange ein Vorbild.

Nach dem rasanten Aufstieg folgte der Fall: Als bekanntgeworden war, dass er dienstlich gesammelte Bonusmeilen privat genutzt und außerdem einen günstigen Privatkredit bei einem PR-Berater aufgenommen hatte, trat Özdemir zurück und verzichtete auf sein Mandat. Es folgte eine politische Auszeit in den USA, bevor er sich ab 2004 über das Europaparlament zurück in den Bundestag arbeitete. Ab 2013 saß er wieder im Berliner Plenarsaal und holte 2021 im Wahlkreis Stuttgart I mit 40 Prozent der Erststimmen das Direktmandat.

2016 stufte der Bundestag mit der sogenannten „Armenier-Resolution“ die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord ein. Özdemir war maßgeblicher Initiator dieser Entscheidung. Viele Türkeistämmige haben ihm diesen Einsatz bis heute nicht verziehen. Ihm wurden Verrat und Opportunismus vorgeworfen. Seitdem gilt er als Karrierist. Özdemir tue alles, wenn es seiner Popularität in der Mehrheitsbevölkerung diene.

Im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde er überraschend Landwirtschaftsminister. Als solcher stand er im Proteststurm von Bauern, als die Bundesregierung die Subventionen für den Agrardiesel abschaffen wollte. Auch sonst bescheinigen ihm Kritiker eine magere Bilanz. Nach dem Bruch der Koalition übernahm er zusätzlich das bis dahin FDP-geführte Bildungsressort.

Einfluss in der Partei wird wachsen

Dort, in Berlin, wird genau auf den wahrscheinlichen Wahlsieg Özdemirs geschaut. Ihr einziger Ministerpräsidenten-Posten bedeutet den Grünen viel. Er sichert ihnen nicht nur einen Platz in den Runden der Länderchefs mit dem Kanzler, er beweist auch: Nicht nur die Grünen selbst verstehen sich als staatstragende Partei, auch die Wähler trauen ihr den Umgang mit der Macht zu – zumindest in Baden-Württemberg.

Özdemir ist einer der wenigen profilierten Köpfe, die die Partei derzeit hat. Dass er einen guten Wahlkampf gemacht habe, bescheinigen ihm Realos wie linke Grüne gleichermaßen – auch wenn gerade Parteilinke angesichts mancher Positionen Bauchschmerzen haben. Mit dem Sieg wird sein Einfluss in der Partei wachsen, was manche mehr freut als andere. Aber was sagt der Sieg eines Mannes, der sich maximal abgrenzt von der eigenen Partei, überhaupt über die Grünen? „Dass man gewinnen kann, aber offenbar nur, wenn man extrem ungrün ist“, sagt ein Parteimitglied.

Vom Problemschüler zum Politprofi

Obwohl Özdemir über viele Jahre in Berlin lebte, ernannte ihn seine Heimatstadt Bad Urach im vorvergangenen Herbst zum Ehrenbürger. Als Begründung führte der Bürgermeister damals an, Özdemir habe als Kind türkischer Einwanderer bewiesen, dass sich Fleiß und Wille auszahlten. Er sei Vorbild für viele Menschen mit Migrationshintergrund geworden.

Seine Aufstiegsgeschichte erzählte Özdemir im Wahlkampf selbst gerne und oft: Der Vater arbeitete in mehreren Fabriken, die Mutter betrieb eine eigene Änderungsschneiderei. In der Schule tat sich der Sohn türkischer Gastarbeiter lange schwer. Hilfe fand er bei Nachbarn und Freunden, die ihn bei den Hausaufgaben unterstützten. Auf dem zweiten Bildungsweg holte er die Fachhochschulreife nach und studierte Sozialpädagogik. Dann folgte der politische Aufstieg. Seine Karriere sei ihm nicht in die Wiege gelegt worden, sagt er häufig.

Nun geht es für ihn vermutlich einen weiteren Schritt nach oben: in die Villa Reizenstein, in der hoch über Stuttgart der Ministerpräsident residiert. (dpa/mig) Leitartikel Politik