Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide

Immer mehr Geflüchtete ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut deutlich angestiegen, wie aus einer Auswertung der „Deutschen Richterzeitung“ hervorgeht, die der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach hat sich die Zahl der eingegangenen Verfahren an den Verwaltungsgerichten von 2023 bis 2025 verdoppelt.

Klagten 2023 demnach noch 71.885 Asylsuchende gegen einen abgelehnten Schutzantrag, waren es laut Mediengruppe 2024 insgesamt 100.494. 2025 stiegen die Eingangszahlen bei der Justiz auf 143.221 Klagen gegen Asylbescheide.

Fehlerhafte Bescheide führen zu mehr Klagen

Ob der Anstieg der Klagen mit politischem Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammenhängt, Asylanträge möglichst schnell zu bescheiden, lässt sich aus den vorliegenden Zahlen nicht belegen. Klar ist jedoch: Ein nicht geringer Teil der angefochtenen Bescheide hält der gerichtlichen Überprüfung nicht stand, wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht.

Flüchtlingsorganisationen führen die hohe Zahl der Verfahren auch auf Qualitätsmängel zurück. Sie kritisieren seit Jahren standardisierte Begründungen und fehlerhafte Bescheide, die einer gerichtlichen Überprüfung häufig nicht standhalten.

Verwaltungsgerichte als Brennpunkte

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte der Funke Mediengruppe: „Die Rekordeingangszahlen und immer höhere Aktenbestände müssen ein letzter Weckruf für die Politik sein, jetzt endlich umzusteuern.“ Neben den chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften seien die Verwaltungsgerichte aktuell der zweitgrößte Brennpunkt in der deutschen Justiz.

Das von den Ministerpräsidenten 2023 ausgerufene Ziel, Asylklagen zu beschleunigen und innerhalb von sechs Monaten abzuschließen, liege „in weiter Ferne“. Rebehn ergänzte: „Tatsächlich benötigen die Gerichte im bundesweiten Schnitt noch immer fast doppelt so lange, in Berlin und Hessen sogar mehr als 16 Monate.“ (epd/mig) Aktuell Panorama