UN-Kritik an der EU: Rückführungen nach Libyen stoppen

Angesichts der Zustände in Libyen hat das UN-Menschenrechtsbüro die Europäische Union kritisiert. Das Büro rief die EU auf, die Rückführung von Flüchtlingen und anderer Migranten in das nordafrikanische Land zu stoppen. In Libyen würden diese Menschen von ihren Familien getrennt, ohne ordentliches Verfahren inhaftiert, vielfach systematisch gefoltert und missbraucht.

„Ich wünschte, ich wäre gestorben, es war eine Reise durch die Hölle“, sagte eine Frau aus Eritrea, die nach eigenen Angaben sechs Wochen eingekerkert war und vielfach vergewaltigt wurde.

Die EU führt nicht selbst Menschen nach Libyen zurück, unterstützt dort aber Kräfte, die Abreisen verhindern sollen, und die Küstenwache, damit sie Flüchtlingsboote stoppt, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sprach im September von „Vereinbarungen mit Gewaltakteuren“. So bildeten Griechenland und Italien Kräfte des nicht anerkannten faktischen Herrschers in Bengasi, Chalifa Haftar, aus, um Abreisen zu verhindern.

Folter und erzwungene Prostitution

Viele Menschen schlagen sich nach Libyen durch, um von dort aus über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das nordafrikanische Land befindet sich in einer politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise, in Teilen herrschen Gewalt und Gesetzlosigkeit. Im Bericht des UN-Menschenrechtsrats heißt es, die Menschen würden Opfer krimineller Menschenhandelsnetzwerke, die oft Verbindungen zu libyschen Behörden oder Machtstrukturen hätten.

In dem Bericht werden schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Vergewaltigungen, Folter, Zwangsarbeit und erzwungene Prostitution. Er deckt den Zeitraum von Januar 2024 bis Dezember 2025 ab und basiert auf Interviews mit knapp 100 Betroffenen aus 16 Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien. Frühere Berichte deckten zudem die systematische Aussetzung von Menschen in der Wüste auf.

UN-Hochkommissar lobt private Seentretter

Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, lobte lebensrettende Suchmissionen im Mittelmeer, um Menschen zu retten. Das sind private Seenotretter, die auf mit Spenden finanzierten Schiffen Ausschau nach Geflüchteten in Seenot halten.

Zuletzt haben italienische Behörden das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ festgesetzt mit der Begründung, die Besatzung habe nicht mit der libyschen Küstenwache kooperiert. Italien fordert von Seenotrettern, gerettete Menschen an die Küstenwache zu übergeben, damit sie zurück nach Libyen gebracht werden und Italien nicht erreichen. Rückführungen nach Libyen darf es Türk zufolge jedoch es erst geben, wenn dort die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gewährleistet seien. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik