Dobrindt macht Integration unbezahlbar

„Nun fällt auch noch eine weitere Grenze des Anstands in der sogenannten Migrationspolitik Alexander Dobrindts“ – das waren meine Gedanken nach den Schlagzeilen seit dem 9. Februar zur Streichung der Kostenübernahme für Sprach- und Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG durch das von ihm geführte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Wobei mein erster Impuls wohl deutlich schlichter war: „Was soll das denn jetzt?“

Jahrelang wurde betont: Integration gelingt über Sprache. Nun findet dieses Mantra ein irritierendes Ende im neusten „Sparkurs“ der Politik, deren ökonomischer Nutzen mindestens fraglich ist, von den gesellschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.

Während sich in manchen politischen Kreisen hartnäckig der Ärger über diejenigen hält, die „nach so vielen Jahren noch immer nicht richtig Deutsch können“, wird nun ausgerechnet denjenigen die Möglichkeit genommen, die genau das ändern wollen. Denn durch das Aussetzen der Förderung für eine freiwillige Teilnahme werden Sprach- und Integrationskurse für viele faktisch unbezahlbar. Die Kosten liegen nach Angaben von Kursträgern zwischen 1.500 oder 2.000 Euro. Kosten, die etwa für eine Person mit Duldungsstatus ohne Arbeitserlaubnis oder für Asylsuchende im laufenden Verfahren schlicht untragbar sind. Laut dem Bundesverband für Integrations- und Berufssprachkurse sind dadurch rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden faktisch ausgeschlossen.

„Die Gelder waren bereits bewilligt. Die Entscheidung ist also kein notwendiger Sparzwang.“

Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass das Interesse an einem Sprach- und Integrationskurs viele Gründe hat. Für manche bedeutet er Selbstwirksamkeit durch die Möglichkeit, die Sprache und Gewohnheiten des Landes zu kennenzulernen, in dem sie leben. Für andere ist er eine Voraussetzung für Ausbildung, Schulabschluss oder Arbeit. Jeder einzelne dieser Gründe zeigt mir, wie zentral die Kostenübernahme solcher Kurse für ein Einwanderungsland ist, das eine ernst gemeinte Willkommenskultur leben möchte.

Das erstaunliche ist: Die Gelder waren im Bundeshaushalt bereits bewilligt. Die Entscheidung ist also kein notwendiger Sparzwang, sondern sendet ein deutliches Signal darüber, wie sich Deutschland verstehen möchte.

„Die Botschaft der Entscheidungsträger ist klar: Ihr seid nicht willkommen.“

Die Folgen dieser Entscheidung sind gravierend, denn das Leid vieler Geflüchtete setzt sich so in veränderter Form in Deutschland fort: Statt durch Integrationskurse ein Gefühl des Ankommens zu entwickeln, eine Aufgabe zu haben, lernen zu können und sich mit Zukunftsperspektiven statt mit vergangenen Traumata zu beschäftigen, erleben sie institutionell erzeugte Handlungsunfähigkeit. Die Botschaft der Entscheidungsträger ist klar: Ihr seid nicht willkommen.

Aus Unsicherheit wird so eine politisch herbeigeführte Aussichtslosigkeit. Am Ende bleiben Menschen zurück, die ausharren müssen ohne die Möglichkeit, ihre Situation durch institutionelle Weiterbildung zu verbessern. Dadurch wird es umso leichter, hartnäckige Parolen zu bestätigen: dass diese Menschen in Deutschland nicht integriert seien, nicht arbeiteten, die Sprache nicht sprächen und deshalb auch nicht bleiben könnten. Und all das, ohne ihnen jemals wirklich die Chance dazu gegeben zu haben. (mig) Meinung