Bamf bestätigt: Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränkt

Das Flaggschiff deutscher Integrationspolitik fällt dem Rotstift zum Opfer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein. In einem Schreiben, das dem MiGAZIN vorliegt, teilte die Behörde den Trägern der Kurse mit, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist.

Das betrifft unter anderem Asylbewerber im Verfahren, Geduldete sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Als Begründung wird in dem Schreiben auf „finanzielle Herausforderungen“ verwiesen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben an die Träger versandt wurde.

Nach Paragraf 44, Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes konnten diese Gruppen am Integrationskurs teilnehmen, wenn es dort freie Kapazitäten gab. Damit ist nun Schluss. Die Entscheidung konterkariert auch die bisherigen politischen Bemühungen, durch schnellen Spracherwerb insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Forscher kritisiert Beschränkung von Integrationskursen

Der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker rechnet mit negativen Beschäftigungseffekten und langfristig höheren Kosten für den Staat. „Der Abschluss von Integrations- und Berufssprachkursen hat nach unseren empirischen Befunden eindeutig positive Effekte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“, sagte der Forschungsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem „Evangelischen Pressedienst“. Auch fiskalpolitisch sei die Beschränkung „zu kurz gedacht“, sagte er. Den kurzfristigen Kosteneinsparungen stünden steigende Kosten für Transferleistungen und geringere Einnahmen durch Steuern und Abgaben aufgrund der sinkenden Beschäftigungsquoten und geringeren Verdienste gegenüber. „Per saldo dürfte die Nettobelastung für den Staat steigen“, erklärt Brücker.

Der Forscher geht davon aus, dass die Beschäftigungsquoten zumindest mittelfristig geringer ausfallen, wenn man Ukrainerinnen und Ukrainer von der Sprachkursteilnahme ausschließt oder den Zugang erschwert. „Im deutschen Arbeitsmarkt sind Kenntnisse der Landessprache besonders wichtig“, erläuterte er. Das sei in kleinen Ländern wie Dänemark, wo man auch mit englischen Sprachkenntnissen in vielen Jobs zurechtkomme, anders. „Fehlende Sprachkenntnisse wirken sich deshalb hier nicht nur negativ auf die Beschäftigung, sondern auch auf die Qualität der Arbeit und die Verdienste aus“, sagte er.

Pawlik: Zulassungsbeschränkung für Integrationskurse „falsch“

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), übt deutliche Kritik: „Das ist falsch und hemmt wichtige und notwendige Integrationsbemühungen“, sagte Pawlik am Dienstag. Damit werde „konterkariert, was sich in Deutschland seit über 20 Jahren bewährt hat“, sagte sie. Man erwarte, dass Menschen sich in Deutschland integrieren. Dazu gehöre vor allem auch das Erlernen der deutschen Sprache. „Gleichzeitig wird jetzt integrationswilligen Menschen, die sich freiwillig um Spracherwerb bemühen, der Zugang zu Integrationskursen verwehrt“, kritisierte sie.

Die Kurse seien „kein Nice to Have“, sondern zentral für Teilhabe, Arbeit und Fachkräftesicherung. Den Zugang zu beschränken, erhöhe mittel- und langfristig die Sozialkosten und lasse Arbeitspotenziale ungenutzt. Pawlik forderte: „Die Zugänge zu Integrationskursen müssen erhalten bleiben. Bei einem Zulassungsstopp für Menschen, die aus eigenem Antrieb Deutsch lernen wollen, kann es nicht bleiben.“

Kürzung Beleg für Integrationswilligkeit von Einwanderern

Beobachtern zufolge sind die Kürzungen bei den Integrationskursen ein Beleg dafür, dass eingewanderte Menschen in Deutschland, nicht wie so oft von der Politik unterstellt, integrationsunwillig sind. Das Gegenteil sei der Fall. Offenbar wollten so viele Eingewanderte freiwillig die Kurse besuchen, dass sie sogar für ein reiches Land wie Deutschland zu teuer wurden.

Tatsächlich führt das Schreiben aus, dass in den vergangenen Jahren „mehrere überplanmäßige Ausgaben“ für die Kurse beantragt werden mussten. Künftig sollten sich die Zugangsmöglichkeiten „stärker an den hierfür verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt ausrichten“. Für dieses Jahr stehen für die Kurse rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. In dem Schreiben heißt es weiter, dass bereits erteilte Zulassungen ihre Gültigkeit behalten. Zudem könnten Teilnehmer aus dem betreffenden Kreis als „Selbstzahlende“ aufgenommen werden.

Linke sieht „integrationspolitische Katastrophe“

Träger der Integrationskurse hatten bereits in der vergangenen Woche Alarm geschlagen, weil wegen einer Prüfung Anträge für Kurse auf Eis lagen. Ein Integrationskurs kommt zustande, wenn Teilnehmer in ausreichender Zahl zusammenkommen. Die Verknappung der Zulassungen führte vielerorts dazu, dass Kurse nicht starten konnten. Die Kosten werden je nach Konstellation zwischen Bamf und dem Kursteilnehmer aufgeteilt. Eine Teilnahme soll künftig nur noch möglich sein, wenn die Freiwilligen die Kosten komplett selbst zahlen. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass in größerem Umfang Selbstzahler an den Kursen teilnehmen“, sagte Brücker. Immerhin gehe es dabei um Menschen, die gerade kein Einkommen hätten.

Damit, so Grünen-Politiker Marcel Emmerich, mache Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich zum „Integrationsverweigerer“. „Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse zu blockieren, ist politische Heuchelei“, sagte Emmerich. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisiert die Entscheidung scharf. „Das ist eine integrationspolitische Katastrophe, mit negativen gesellschaftlichen Folgekosten in der Zukunft“, sagte sie. Die Einschränkung werde die gewachsene Struktur und das Angebot an Sprachkursen „erschüttern“. Zudem werde sich der Arbeitsmarktzugang für viele Gruppen erschweren. „Das wird negative Folgen haben, und am Ende wird – wieder einmal – nur die AfD profitieren. Das ist komplett verantwortungslos“, erklärte Bünger. Das sei so kurzfristig gedacht, dass es einem die Sprache verschlage. „Darauf zu verweisen, dass Sprachkurse auch auf eigene Kosten besucht werden können, ist einfach nur zynisch.“ (epd/mig) Leitartikel Politik