Diktatur des Kapitals

Ungleichheit ist antidemokratisch. Deshalb bestehen Demokratien darauf, dass vor dem Gesetz jede:r gleich ist. Dabei zeigt sich nicht erst am Epstein-Skandal, dass soziale und ökonomische Ungleichheiten eben auch zu juristischen Ungleichheiten führen.

Wer beispielsweise in Deutschland beim Schwarzfahren in der Bahn erwischt wird, muss damit rechnen, im Knast zu landen; andererseits ist im Umfeld des pädophilen Mädchenhändlerrings einflussreicher und reicher Männer bisher bezeichnenderweise nur eine einzelne Frau im (Luxus-)Knast gelandet – na ja, von einem Palast in einen anderen Palast umgezogen.

Neben der vordemokratisch-aristokratischen englischen Gesellschaft verfügt in Europa dabei keine andere Gesellschaft über eine so ausgeprägte Ungleichheit zwischen Arm und Reich wie die deutsche. Und so nimmt es vielleicht auch gar nicht wunder, dass sich eine wohlhabende Elite im Bundestag saftige Pensionen auf Staatskosten organisiert, derweil sie an der Rente der Ärmeren sägt – während sie sich auf Vorstandsposten den Arsch breit sitzt und dieses langweilige Regierungszeug eigentlich nur in Teilzeit absitzt, um den Kumpels was Gutes zu tun.

Und so nimmt es vielleicht auch gar nicht wunder, dass genau diese Menschen dann flaschensammelnden Mindestlöhnern in Teilzeitstellen erklären wollen, dass sich dieses Land seinen Wohlstand nicht mehr leisten könne, wenn jener Mindestlöhner nicht endlich den Arsch hochkriegt und sich auf einem gesättigten Arbeitsmarkt eine Vollzeitstelle organisiert. Wenn er – oder zumeist ja doch eher sie – sich von der Sorge für Eltern oder Kinder von der Arbeit abhalten lässt, sich gar auf Kosten der mit den eigenen Krankenkassenbeiträgen finanzierten Kasse die Zähne reparieren lässt oder – der Gipfel der Dreistigkeit – es sich am Ende sogar erlaubt, mal krank zu sein, dann ist das halt einfach das falsche Mindset.

„Die Arm-Reich-Schere öffnet sich ja nicht von allein.“

Entsprechend ist das große Projekt dieser schwarz-roten (ja, Gerüchten zufolge soll die SPD auch Teil dieser Regierung sein) Koalition, den Sozialstaat weiter zu demolieren, um so Wohltaten an Großkapitalisten und an ihre Aktionäre zu verteilen – die Arm-Reich-Schere öffnet sich ja nicht von allein (schnell genug).

Zum Wochenende kam dazu passend der Vorschlag, der irgendwann immer kommt: Die gesetzliche Rente, die seit über hundert Jahren kaputtgeschrieben wird und doch ganze Weltkriege überlebt hat, soll durch eine aktiengetriebene Privatrente ergänzt, besser noch: ersetzt werden. Denn am Ende hat die gesetzliche Rente eben doch einen gravierenden Nachteil: Geld wird ohne größere Abflüsse ausgezahlt, wie es eingezahlt wurde, und das auch noch mit einer fairen Rendite – wo bleiben da die armen Finanzdienstleister, denen doch ein größerer Anteil daran als Bearbeitungs- und sonstige Gebühren zustünde, wenn das Geld erst einmal durch deren Hände geleitet würde.

Ob Sparkasse, Deutsche Bank oder Allianz, eines müsste uns faulen Nullpeilern schließlich klar sein: Wenn uns Banker erst einmal ein Drittel unserer Einzahlungen wegnehmen, dann kriegen wir am Ende viel mehr raus, als wenn uns dieses Drittel zusätzlich ausgezahlt würde. Zumal es am Aktienmarkt gerade im Zeitalter eines Donald Trump und einer anwachsenden KI-Blase sicher nie zu einem Crash kommen wird, in dem all diese Einzahlungen einfach verpuffen. Oh, und nur damit auch das klar ist: Das angesprochene eine Drittel, das sich die Finanzdienstleister selbst eingesackt haben, bezieht sich auf die staatlich geförderte Riester-Rente und nicht auf eine beliebige private Vorsorge, wo dieser Anteil am Ende eher größer als kleiner ausfallen dürfte.

„Wir erleben derzeit ein Maß an Wohlstandsverwahrlosung in diesem Lande, das allenfalls noch von den – ebenso von der SPD getragenen – Hartz-Reformen erreicht wurde.“

Wir erleben derzeit ein Maß an Wohlstandsverwahrlosung in diesem Lande, das allenfalls noch von den – ebenso von der SPD getragenen – Hartz-Reformen erreicht wurde: Eine Wohlstandselite verwahrlost gezielt den Rest der Republik, um sich selbst die Taschen noch voller machen zu können: Kursziel late-stage capitalism, wie in den USA. Dabei muss man kein Genie sein, um zu sehen, dass je gleicher, je solidarischer ein Land regiert ist, desto stabiler, desto demokratischer ist es auch und desto mehr Wohlstand gibt es für alle zu verteilen.

Ob nun das vorrevolutionäre Frankreich, die heutigen USA (die dessen Einkommensverteilung mittlerweile selbst erreicht haben), Russland, das seit Jahren nicht aus der Krise kommende UK, afrikanische Autokratien oder selbst die späte plutokratische Sowjetunion: Entweder sie zerfallen – dem können auch Braunhemden auf den Straßen nicht ewig entgegenwirken – oder sie wirken dieser Ungleichheit aktiv entgegen – etwa dadurch, dass sich Eliten zurückziehen oder entmachten lassen. Die Fünfziger, denen viele, die heute den Sozialstaat abbauen wollen, so öffentlich nachtrauern, waren vor allem davon geprägt, dass ein Großteil des Reichtums in diesem Land durch Bomben eingeebnet worden war und sowjetische, wie amerikanische und britische Truppen die Einkommensschere in Deutschland mit Waffengewalt geschlossen hatten.

Und auch wenn es damals natürlich weiter Arme und Reiche gab: Menschen, die Milliarden einzig und allein zu dem Zwecke anhäuften, dieses unendlich große Loch in sich selbst – wo eigentlich eine Seele, ein Herz und eine Persönlichkeit sein sollten – mit Geld zu stopfen, gab es damals nicht einmal in den USA. Frühere Oligarchen wie Carnegie oder Rockefeller hatten immerhin noch ein schlechtes Gewissen, dass Eigentum verpflichtet, und haben ihren ergaunerten Reichtum auch in Philanthropie gesteckt.

Heute traue ich keinem jener Akteure, und schon gar nicht diesen jämmerlichen Kapitalmarkthuren von BlackRock bis hinein in den Wirtschaftsteil der FAZ zu, einen irgendwie positiv gearteten Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Milliardäre kaufen sich misogyne Handpuppen, die für sie fake „nius“ ins Netz kotzen – oder gleich ganze Zeitungen, die sie abwickeln, während sie Agent Orange ein paar zehn Milliönchen schenken, getarnt als Erwerb der Rechte an einer Doku. Die selbsternannte „Elite“ ist längst kein Hindernis mehr für unsere Demokratie, sie steht ihr aktiv im Wege.

„Diesen Staat nicht schlüsselfertig an die AfD übergeben!“

Es wäre daher an der Regierung, genau das Gegenteil dessen zu tun, was sie zu tun gedenkt, schon um das zu erreichen, was sie zu wollen vorgibt: Diesen Staat nicht schlüsselfertig an die AfD zu übergeben. Das tut man allerdings nicht, indem man denen, die in diesem Lande hart arbeiten, unterstellt, sie seien faule Säcke und von einem unbegründeten Anspruchsdenken bestimmt, während die wahren „Leistungsträger“ jene seien, die dank eines (angesichts der Sportwagenbesitzerdichte wohl eher unterdimensionierten) Pimmels in die Vorstandsetage eines Konzerns geboren wurden und ehrliche Arbeit nur aus Gruselgeschichten ehemaliger Schulfreunde kennen, die zu viele Unternehmen gegen die Wand gefahren haben, als dass Papa ihnen noch ein weiteres Mal hätte aus der Patsche helfen können.

Scheiße, verglichen mit der aktuellen Rhetorik der CDU scheint selbst mir die AfD gelegentlich als das kleinere Übel – oder sagen wir lieber: das, was sie öffentlich vertritt. Denn selbstverständlich vertritt die AfD genau dasselbe Mindset: dem Großkapital den Stiefel zu lecken; sie versteckt es halt nur hinter allerlei populistischer Fremdenfeindlichkeit gegen alles Undeutsche und einer offen zur Schau gestellten Treue zum OG-Faschismus, weil das bei ihrem Publikum besser ankommt als der als „marktkonforme Demokratie“ gelabelte Kapital(fasch)ismus der CDU. Meinung