Einzige Antidiskriminierungsstelle muss schließen – kein Geld

„Ab sofort gibt es in Brandenburg keine merkmalsübergreifende Anlaufstelle mehr für Menschen, die Diskriminierung erfahren. Die einzige unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsberatung des Landes musste zum 1. Februar 2026 ihre Arbeit einstellen – weil die Landesregierung nicht die notwendigen Mittel für die Weiterführung des Angebots zur Verfügung gestellt hat. Betroffene stehen nun allein da.“ Das steht auf der Webseite der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg.

Tatsächlich musste die Anlaufstelle kürzlich seine Türen schließen. Dem Aus gingen mehrere Initiativen und Bemühungen vom Trägerverein Opferperspektive sowie Unterstützungsschreiben namhafter landesweiter Institutionen – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg, die LIGA der freien Wohlfahrtspflege und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Offener Brief von Anwälten: „Schande“

Mehr als 5.700 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem eine Online-Petition an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für den Erhalt der Antidiskriminierungsstelle unterzeichnet. „Doch die zuständige Staatskanzlei des Landes Brandenburg zeigte sich nicht bereit, die Petition mit den Unterstützungsunterschriften entgegenzunehmen“, so der Vorwurf der Beratungsstelle.

In einem offenen Brief an Woidke kritisieren „Republikanische Anwältinnen- und Anwälte“ das Verhalten des Landes scharf. „Es ist eine Kapitulation, es ist eine Schande“, kommentieren die Juristinnen und Juristen die Nichtfinanzierung. Die Bekämpfung von Diskriminierung sei in Deutschland zentrale staatliche Aufgabe.

Ministerin erklärt finanziellen Hintergrund

Nun hat die Landesregierung erklärt, warum es kein Geld mehr für die Beratungsstelle gibt. „Zusammengefasst liegt der Grund also im Wegfall der Bundesmittel“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Dass es keine Bundesmittel mehr geben solle, sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Bisher hatte der Bund demnach einen Großteil der Kosten getragen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) hatte die Entscheidung, die Stelle wegfallen zu lassen, zuletzt ebenfalls erklärt. „Wir hätten die Kofinanzierung für dieses Jahr sichergestellt, das wären 25.000 Euro gewesen“, sagte sie dem Rbb. „Aber wenn die Bundesmittel nicht kommen, können wir nicht 260.000 Euro alleine bezahlen. Das ist in der momentanen wirtschaftlichen Lage so nicht möglich.“

Kritik an der Schließung

Das sieht Birgit Peter, Leiterin der Antidiskriminierungsberatung, anders: Die Landesregierung habe es versäumt, „diese wichtige Unterstützung zu sichern“. Jetzt hätten Menschen, die in Brandenburg Benachteiligung erfahren, keine unabhängige Fachberatung mehr.

„Wer Diskriminierung erlebt, braucht Schutz, Unterstützung und verlässliche Strukturen“, fügte Judith Porath, Geschäftsführerin des Trägervereins Opferperspektive, an. Das Aus für die allgemeine Antidiskriminierungsberatung bedeute einen „massiven Rückschritt“ für die Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit im Land Brandenburg.

Opferperspektive enttäuscht

Seit 2009 leistete die Antidiskriminierungsberatung professionelle Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erleben. Zunächst war das Angebot auf Fälle rassistischer Diskriminierung beschränkt. Ab 2023 wurde die Stelle auf alle Diskriminierungsmerkmale des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgeweitet.

Judith Porath von der Opferperspektive: „So geht man nicht mit den Anliegen und dem Engagement von Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern um. Der Schutz vor Ungleichbehandlung hat für die amtierende Regierung in Brandenburg offenbar keine ausreichende Priorität.“ (dpa/mig) Leitartikel Politik