Rassismus: Polizeianwärter aus Dienst entlassen

Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich rassistischer, homophober und staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte die Anträge der beiden Beschuldigten auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, somit war die Entlassung umsetzbar. Zunächst hatten die „Märkische Allgemeine“ und die „BZ“ berichtet.

Bereits Mitte Dezember sollten die beiden entlassen werden. Gegen die sofortige Vollziehung wehrten sich die Anwärter juristisch und hatten damit beim Verwaltungsgericht Erfolg. Somit durften die beiden weiterhin am Vorbereitungsdienst teilnehmen. Nun lehnte das Gericht den vorläufigen Rechtsschutz ab. Den Anwärtern können sich nach Angaben des Ministeriums gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht wehren. Das bleibe abzuwarten, so der Sprecher.

Bei den Betroffenen handle es sich um zwei junge Anwärter im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, teilte das Ministerium mit.

Verdacht der Volksverhetzung

Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie gegen zwei Kommissaranwärter wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll es bei den Äußerungen in Lehrveranstaltungen um dunkelhäutige Straftäter, Homosexuelle und auch den Verfassungsschutz gegangen sein. Mitschüler hätten die Aussagen in einem Protokoll festgehalten.

An der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg werden die Beamtinnen und Beamten des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgebildet.

Rassismus kein Einzelfall bei der Polizei

Die Affäre fällt in eine Zeit, in der viele Innenressorts den Druck spüren, gegen demokratiefeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden vorzugehen – auch, weil solche Fälle das Vertrauen in die Polizei beschädigen können, besonders bei Menschen, die ohnehin häufiger Diskriminierung erleben.

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Ermittlungen gegen Polizisten in Brandenburg bekannt: 2022 wegen Fotos mit einer SS-Uniform, 2019 wegen eines Fotos, auf dem Polizisten und ein rechtsextremer Schriftzug zu sehen waren. In Berlin waren 2020 sechs Polizei-Studenten nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats suspendiert worden. (dpa/mig) Aktuell Panorama