Höchststand: 245 rechtsextreme Vorfälle an sächsischen Schulen

Rechtsextreme Vorfälle an sächsischen Schulen haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Es seien 245 Taten verzeichnet worden, 90 mehr als im Vorjahr, teilte die Landtagsfraktion der Grünen in Dresden mit. Dies stelle einen neuen Höchststand dar. Die Zahlen gehen auf die Antwort einer Anfrage der Fraktion an die Staatsregierung zurück.

In 74 Fällen wurden demnach Hakenkreuze etwa aufgemalt, angebracht oder eingeritzt. 44 Mal wurde der sogenannte „Hitlergruß“ gezeigt. Es kam auch zu Gewaltanwendung mit rassistischem Hintergrund, einer Tötungsandrohung sowie zur Bedrohung einer Lehrkraft. In einem Fall hatte ein Schüler einen Schlagring mit Hakenkreuz im Unterricht dabei.

Thüringen will Strafrecht schärfen

Starke Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen meldete kürzlich auch Thüringen. Die Landesregierung startete eine Bundesratsinitiative für ein strengeres Vorgehen. Demnach sollen das Zeigen etwa des Hitlergrußes oder Schmierereien von Hakenkreuzen auch in nicht öffentlichen Bereichen wie Klassenzimmern unter Strafe gestellt werden.

Mit der Bundesratsinitiative werde eine Gesetzeslücke geschlossen. Bislang seien verfassungsfeindliche Symbole nur dann strafbar, wenn sie öffentlich gezeigt werden. Klassenräume zählten beispielsweise nicht dazu. Deshalb stellten Staatsanwälte bislang solche Verfahren häufig ein. Die Initiative betreffe Jugendliche ab 14 Jahren, sagte Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU).

Sachsen skeptisch zu Strafverfolgung an Schulen

Sachsen zeigt sich skeptisch zum Thüringer Vorstoß. Die Schule müsse ein geschützter Raum für Kinder bleiben, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert dem MDR. Demnach seien solche Vorfälle nach Ansicht der CDU-Politikerin kein Fall für das Strafrecht. Stattdessen seien Erziehungsmaßnahmen und Jugendhilfe das Mittel der Wahl. Konkrete Maßnahmen nannte die Ministerin nicht.

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in Sachsen, Christin Melcher, fordert, Schulen als Orte der demokratischen Bildung zu stärken. Unter anderem sollten niedrigschwellige Melde- und Anlaufstellen sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene eingerichtet werden. „Wir müssen diesem Klima der Angst und Intoleranz entschlossen entgegentreten“, erklärte Melcher. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama