EU zahlt Ägypten eine Milliarde Euro für Grenzschließung

Die Europäische Kommission hat eine Milliarde Euro an Ägypten ausgezahlt. Die Finanzhilfe ist Teil der im März 2024 unterzeichneten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten, die unter anderem eine Eindämmung der Migration nach Europa vorsieht. Die Auszahlung ist die erste von drei geplanten Tranchen im Rahmen eines Programms über insgesamt vier Milliarden Euro, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Das Migrationsabkommen orientiert sich an EU-Abkommen mit der Türkei sowie mit Tunesien und Mauretanien. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass solche Vereinbarungen den Schutz von Geflüchteten nicht ausreichend garantieren. Es gibt vermehrt Berichte, dass Geflüchtete in dem Land unrechtmäßig inhaftiert und gefoltert werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge geht es in der Partnerschaft mit Ägypten aber um mehr als Migrationsmanagement. 2024 hatte die EU-Kommission sechs Kooperationsfelder benannt, darunter eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der für die EU strategisch wichtigen Region. Doch auch dabei geht es im Kern um Migration. Die wirtschaftliche Notlage trieb in den vergangenen Jahren viele Menschen zur Auswanderung Richtung Europa.

Frontex: Ägypten vor bei Grenzübertritten

Deshalb beobachten Europas Regierungen die schwache Wirtschaft und die wachsende Instabilität in Ägypten seit Langem mit Sorge. Konflikte in der Region, etwa der Krieg Israels im Gazastreifen und Angriffe der Huthi im Roten Meer, verschärfen die Lage.

Neue Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen, dass Staatsangehörige aus Bangladesch, Ägypten und Afghanistan 2025 die drei am häufigsten festgestellten Gruppen bei Grenzübertritten in die EU waren. Viele Geflüchtete aus anderen Ländern, etwa aus dem Sudan, halten sich in Ägypten auf. Diese sollen daran gehindert werden, weiter nach Europa zu fliehen. (epd/mig) Aktuell Politik